Solidarität gegen Reformen

Veröffentlicht am 02.02.2015 in Bundespolitik

Die neue Regierung in Athen soll rhetorisch abrüsten - das empfiehlt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem neuen griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die bevorstehenden Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union solle er nutzen, „um ein vertrauensvolles Klima zu entwickeln, indem wir zu einer gemeinsamen Lösung finden“.

Die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, bereitet der SPD Sorge. Die Europäische Union habe mit viel Solidarität und mit erheblichen Mitteln Griechenland in der Krise unterstützt und dem Land geholfen, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Deswegen lehnen wir es ab, mit dieser radikalen Rhetorik und dem Aktionismus weiter zu machen.“ Es sei aus Sicht Griechenlands wenig hilfreich, die Reformprogramme und eine Rückzahlung der Kredite infrage zu stellen.

Gemeinsam für tragfähige Lösungen

Fahimi fordert Ministerpräsident Tsipras auf, in den Gesprächen mit den europäischen Partnern das Ziel zu verfolgen, gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung zu finden. „Das bezieht natürlich auch mit ein, die Lage der Griechen zu verbessern“, pflichtete Fahimi bei. Unabdingbar sei aber, dass die Vereinbarung „Solidarität gegen Reformen“ nicht infrage gestellt werde.

Fahimi machte aber auch klar, dass die einseitige Sparpolitik an ihr Ende gekommen sei. Besonders in den Krisenländern würde das Spardiktat die Wachstumsimpulse „abwürgen“. Deshalb fordert die SPD mehr Spielraum für Investitionen und Wachstum in der EU. Denn bisher habe vor allem der Finanzsektor von den Hilfen profitiert.

Ungerechtigkeit mit Steuergerechtigkeit beantworten

Von der griechischen Regierung erwartet Fahimi, die strukturellen Probleme im Land weiter in Angriff zu nehmen. „Das heißt, vor allem gegen Korruption und Vetternwirtschaft eine klare Reformpolitik zu setzen“, führte die SPD-Politikerin aus. Es sei ein Stück gemeinsamer linker Politik, auf Ungerechtigkeiten mit Steuergerechtigkeit zu antworten.

In Griechenland klafft die Schere zwischen arm und reich besonders dramatisch weit auseinander. Die SPD setzt darauf, „dass die griechische Regierung sich auf diese Frage konzentrieren wird“, so Fahimi. Die Generalsekretärin setzt dabei auf eine erneute europäische Initiative gegen Steuerhinterziehung.

Absage an Mindestlohn-Light

Solidarität und Vertragstreue erwartet die SPD auch von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Die jüngste Debatte über den Mindestlohn ist aus Sicht der SPD-Spitze politisch motiviert. „Wir werden uns durch das Störfeuer aus der Unionsfraktion und seitens der Arbeitgeber nicht aus der Ruhe bringen lassen“, versprach die SPD-Generalsekretärin am Montag und erteilte einem „Mindestlohn-Light“ eine Absage. Die Diskussion um eine Überprüfung der im Gesetz getroffenen Regelungen sei völlig unnötig, so Fahimi, denn „wir haben immer betont, dass der Mindestlohn und seine Regelungen überprüft werden – das steht im Übrigen schon im Gesetz drin.“

Um eine ernsthafte Bewertung vornehmen zu können, braucht es belastbare Erfahrungen mit dem Mindestlohn. Dafür sei es noch zu früh, hielt Fahimi den Kritikern vor. Eines habe die jüngste Debatte aber noch einmal deutlich gemacht, „nämlich, dass dieses Land den Mindestlohn der SPD zu verdanken hat.“

Aus Fehlern lernen: Einwanderung braucht gute Integration

Die Menschen im Land hat die SPD auch bei ihrer Initiative für ein Einwanderungsgesetz im Blick. Auch da setzen die Sozialdemokraten auf die Kompromissbereitschaft der Union. Aktuelle Zahlen belegen, wie dringend es ist, schnell zu handeln: „Bis zum Jahr 2025 werden wir über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren“, machte Yasmin Fahimi deutlich. Mit entsprechend gravierenden Folgen für das Wachstum und das Rentensystem in Deutschland.

Die SPD überprüft verschiedene Modelle für ein Einwanderungsgesetz, „dann schauen wir, inwieweit die Unions-interne Debatte, die ja nicht eindeutig ist, mit unseren Überlegungen zusammengebracht werden kann“, so Fahimi.

Wichtig sei der SPD, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. „Ein Einwanderungsgesetz muss aus guter Integrationspolitik bestehen“, machte Fahimi die Position der SPD deutlich. „Wir haben in unserem Land eine junge Generation, die noch ‚abgeholt’ werden muss.“ Fahimi fordert Initiativen für diese Generation, „mit Möglichkeiten von zweiten, dritten und wenn es sein muss auch vierten Chancen, um sie in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.