"Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht"

Veröffentlicht am 02.02.2015 in Europa

Europa-SPD warnt vor Aufrüstung in der Ukraine-Krise

Frühere hochrangige Vertreter der US-Administration in der Außen- und Verteidigungspolitik stellen am Montag in Washington einen Bericht vor, in dem sie der US-Regierung empfehlen, der Ukraine Defensivwaffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern.

"Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit Waffen lösen", mahnt Knut FLECKENSTEIN, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der SPD-Europaparlamentarier spricht diese Woche in Washington unter anderem mit dem US-Außenpolitiker Senator Bob Menendez, der bereits vor Wochen mit seiner Forderung auffiel, das Waffenembargo gegenüber der Ukraine aufzuheben, um militärische Hilfe zu ermöglichen. Mit solchen Waffenlieferungen würden die USA die bisher gemeinsame Linie mit der EU verlassen, nach der durch Verhandlungen und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland ein Ende des Konfliktes erzielt werden müsse.

"Vorschläge, Waffen in die Ukraine zu liefern, sind kein Beitrag zur Lösung des Konflikts", so Knut FLECKENSTEIN. "Im Gegenteil: Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung der militärischen Konfrontation bei, unter der bereits Hunderttausende von Menschen leiden. Richtig ist es deshalb, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland als Unterstützer der sogenannten Separatisten in der Ostukraine derart zu erhöhen, dass die Kosten für Russlands Aggression gegen die Ukraine zu teuer werden. Wir brauchen eine konsequente diplomatische Strategie, kein hilfloses Hoffen auf die militärische Rückeroberung der Gebiete in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: