Schäuble lässt Alleinerziehende im Stich

Veröffentlicht am 10.03.2015 in Bundespolitik

Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat“, protestiert Familienministerin Manuela Schwesig.

Bereits in der letzten Woche hatten Schwesig und weitere führende SPD-Politikerinnen und -Politiker Schäuble aufgefordert, sein Finanzpaket für Familien grundlegend zu ünerarbeiten. Sie kritisieren vor allem, dass der Finanzminister Steuererleichterungen für wenige Gutverdiener durchsetzen will, während es für alle übrigen Familien nur eine Mini-Kinderglderhöhung gibt und Alleinerziehende außen vor bleiben.

Die SPD dringt dagegen auf spürbare Kindergelderhöhungen, von denen alle Familien gleichermaßen profitieren. Zusätzlich sollen diejenigen entlastet werden, die das zu Recht nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von der Großen Koalition erwarten: Alleinerziehende und Geringverdiener.

Vor allem der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende soll angehoben werden. Alleinerziehende machen mitterweile 20 Prozent aller Familien in unserem Land aus. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU deshalb eine entsprechende Anpassung vereinbart. Von all dem ist in Schäubles Entwurf nichts mehr zu finden.

SPD pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf den Unionsparteien vor, Politik gegen alleinerziehende Mütter zu machen. „Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert“, sagte Fahimi am Dienstag. „Als Halbwaise kenne ich die Belastungen von alleinerziehenden Müttern sehr genau“, betonte die Tochter eines noch vor ihrer Geburt gestorbenen Iraners. Es sei ihr völlig unverständlich, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gemeinsame Vereinbarung im Koalitionsvertrag bisher ignoriere.

„Es kann nicht sein, dass CDU/CSU einseitig das Familienmodell fördern, das ihrer Ideologie am ehesten entspricht. Familie ist da, wo Kinder sind. Und wir müssen uns für alle Familien in Deutschland engagieren. Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig werden wir darauf bestehen, dass auch Alleinerziehende künftig mehr Geld erhalten.“, sagte Fahimi.

Gabriel: Werden Koalitionsvertrag umsetzen

Auch Manuela Schwesig protestierte umgehend. Der Entwurf sei mit ihr nicht abgestimmt, sagte die Ministerin. Bereits in der letzten Woche hatten sie und SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür plädiert, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt der geplanten Entlastungen zu stellen. „Und bei den Alleinerziehenden müssen wir anfangen“, sagte Gabriel am Donnerstag. „So steht es auch im Koalitionsvertrag - und den werden wir umsetzen.“

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

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Deine Stimme zählt!.
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19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
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Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: