SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Berghahn kritisieren Land Hessen und das Unternehmen K&S

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Umwelt

OWL/Minden/Detmold: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Jürgen Berghahn fordern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei K+S, dem größten Salzproduzenten der Welt.

„Wir lehnen das Vorgehen des Unternehmens K+S und des Landes Hessen weiterhin ab und fordern, dass sowohl K+S wie auch das Land Hessen ihren Pflichten nachkommen und die Weserversalzung einstellen.“, sagt der lippische SPD- Abgeordnete Jürgen Berghahn.

Seine Landtagskollegin Inge Howe findet ebenso deutliche Worte. „Wir sind vehement gegen den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben. Denn der Plan Hessens und des Unternehmens K+S, den Müll beim Nachbarn, also in NRW zu entsorgen, ist für uns nicht hinnehmbar“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke.

Für Howe und Berghahn stehen K+S als Verursacher in der Verantwortung, alles zu unternehmen um die Flüsse, Grundwässer, Trinkwasserbrunnen und die Umwelt nicht weiter mit der Salzlauge zu belasten oder zu gefährden. „Bei einem Konzerngewinn von über 650 Mio. Euro in 2014, kann man erwarten, dass Teile der mehrjährigen Konzerngewinne auch zum Schutz der Umwelt und zu der ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle genutzt werden“, betonen die Politiker. Landesumweltminister Johannes Remmel unterstützt die Meinung seiner ostwestfälischen Kollegen. In einem Brief an den Regionalrat Detmold, schreibt Remmel, dass es aus seiner Sicht das Ziel sein müsse, eine ganzheitliche Lösung des Problems unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips zu finden.

Die Ergebnisse der Werra-Weser-Konferenz verdeutlichen für die NRW-Landtagsabgeordneten, dass die Werre-Weser-Versalzung ein zentrales Thema der kommenden Monate bleiben wird.

Für Inge Howe und Jürgen Berghahn steht fest: „Wir fordern dass die technischen Lösungen zu der Entsorgung der Salzlaugen endlich, vor Ort durch K+S, umgesetzt werden müssen. Außerdem ist die Machbarkeit der Nordsee-Pipeline durch das Bundesumweltamt zu prüfen und weiter zu verfolgen, damit ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden ist. Ansonsten droht eine millionenschwere Strafe für die Bundesrepublik, die letztlich der Steuerzahler zu bezahlen hätte. Einen tragbaren Bewirtschaftungsplan für die Weser kann es nur geben, wenn K+S von den Plänen zu dem Bau der Weserpipeline Abstand nimmt.“

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

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Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

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