Rahe und Howe: Kampeter Äußerungen widerlegt!

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Bundespolitik

Flüchtlingshilfe kommt bei den Kommunen im Kreis an!

Kreis Minden-Lübbecke: Das Land NRW würde Gelder für die Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen auszahlen. Dieses hatte die heimische CDU im Dezember nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes behauptet. CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte der Landesregierung sogar „Unterschlagung von Bundesmitteln“ vorgeworfen.

Das widerlegen die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) jetzt mit Fakten. „Nach dem Versand der Zuwendungsbescheinigungen an die Städte und Gemeinde steht fest: Das Land wird im Jahr 2015 die Kommunen im Mühlenkreis mit über 4 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge stellt das Land den Gemeinden ab dem Jahr 2015 jährlich Finanzmittel in Höhe von 183,046 Millionen Euro zur Verfügung.

Damit stockt das Land mit eigenen Mitteln deutlich die Bundesmittel auf und hilft den Kommunen aus eigener Kraft!“

Die Zuwendungsbescheide sind inzwischen an die Bürgermeister versandt worden: Übersicht über Zuwendungen.

„Mit lautstarken Unterstellungen kann man vielleicht Stimmungen erzeugen. Die Probleme unserer Städte und Gemeinden werden damit aber nicht gelöst. Wir haben für den Landeshaushalt gestimmt und damit diese Mittel für die Kommunen im Mühlenkreis und für die hier aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Die Kollegen von den anderen Parteien sollten statt starker Sprüche zu klopfen sich lieber wieder auf eine sachgerechte Politik besinnen und gemeinsam mit uns den Menschen dort helfen wo es notwendig ist“, so Rahe und Howe abschließend!

Mehr zum Thema:
Gesetzliche Grundlage des FlüAG vom 18.12.2014

 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.