Förderung: Landesprogramm könnte 35 Millionen für heimische Schulen bringen

Veröffentlicht am 11.07.2016 in Landespolitik

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt“ – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post(MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig.

„Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. Damit können in den nächsten vier Jahren die Schulgebäude in unseren Städten und Gemeinden auf modernsten Stand gebracht werden, ohne die Haushaltslage der Kommunen zu belasten.“

Bis zum Jahr 2020 stellt das Land über die landeseigene NRW.Bank Kredite für die Kommunen in der Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Zinsen, die Tilgung übernimmt das Land. Die Kommunen können sich ab Januar 2017 dafür bewerben. 

„Wenn das Geld halbwegs gleichmäßig im Land abgerufen wird, könnten damit im Mühlenkreis 35 Millionen Euro in bestehende Schulen investiert werden. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und trotz aller finanziellen Probleme in der Kommunalfinanzierung legt das Land einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Beste Bildung für alle zu ermöglichen, ist und bleibt das klare Ziel sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, so die SPD-Abgeordneten. „Nun können Konzepte für eine Modernisierung von Schulen eingereicht werden.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: