Land fördert heimische Kommunen: Fünf Millionen Euro fließen in den Mühlenkreis

Veröffentlicht am 11.07.2016 in Landespolitik

„Fünf Millionen der landesweit 261 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis,“ darauf weisen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. „Mit diesem Geld können laufende Stadterneuerungsvorhaben in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Minden, Rahden und Pr. Oldendorf weitergeführt werden.

Den größten Anteil erhält die Stadt Espelkamp: Zum Abschluss der Umgestaltung des Wohnumfeldes im Bereich Gabelhorst, Graudenzer Weg und Biberteich erhält sie den Löwenanteil von 1.966 Millionen Euro, Minden für die Sanierung der Innenstadt 1,5 Millionen Euro.
Die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe: „Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.”Und der Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: „In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 348 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 144 Millionen Euro, der Bund mit 107 Millionen Euro, die EU mit zehn Millionen und die Kommunen mit 87 Millionen Euro als Eigenanteil. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden. Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so die Abgeordneten abschließend.

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

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Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

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