Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung

Veröffentlicht am 17.06.2015 in MdB und MdL

Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD. (Gerd P. Müller / NRWSPD.)

Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:
„Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht.

Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!?

Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden. 

Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht.Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich.

Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.