E-Scooter-Verbot zurücknehmen!

Veröffentlicht am 22.01.2015 in Verkehr

Liebe Leserin, lieber Leser,

wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.

Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.

In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: