Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“

Veröffentlicht am 22.01.2015 in Landespolitik

Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

„Die jüngsten Geschehnisse in Paris und in Belgien zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung in Europa und somit auch in Deutschland. Es handelt sich zunehmend um Einzeltäter und die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Umso wichtiger ist die schnelle Reaktion von Innenminister Ralf Jäger, zum Schutz vor neuem Terror mehr Personal für die Sicherheitsbehörden in NRW einzustellen.

Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen.

„Bereits vor dem Anschlag in Paris wurden seitens der Landesregierung im Haushalt für 2015 für den Verfassungsschutz 29 weitere Stellen bewilligt. Die zusätzlichen 25 Stellen stärken die Arbeit des Verfassungsschutzes“ begrüßt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, diese Entscheidung. „Das Land stärkt mit diesem Vorhaben den polizeilichen Staatsschutz. Hier sind Polizisten mit Spezialwissen gefragt.

Wir begrüßen, dass die Präventionsarbeit in NRW weiter ausgebaut wird, um noch intensiver aufzuklären und den Betroffenen sowie deren Umfeld dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen.“

 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.