Minden-Lübbecke: Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und des niedersächsischen Abgeordneten Grant Hendrik Tonne, welche in ihren Wahlkreisen unmittelbar aneinander grenzen und lediglich durch die Landesgrenze getrennt sind, trafen sich jüngst erneut Abgeordnete des Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtages, so zusagen links und rechts der Weser zum Gedanken- und Informationsaustausch.
 
Beherrschendes Thema war die Diskussion über den Umgang mit der Einleitung von Salzlauge durch die Firma K+S. Durch die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, wonach eine Nordseepipeline ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbar sei, müsse es nach Ansicht aller Abgeordneten nunmehr zu vorerst um einen Schutz der Wasserqualität der Weser gehen. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die Umweltziele für die Weser und die Werra keinesfalls abgesenkt werden. Kali und Salz sei in der Pflicht, umgehend Techniken zu entwickeln, die eine stetige Verringerung der Einleitung von Laugen in die Werra und Weser bewirken“; forderte Inge Howe.
 
Die niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Abgeordneten waren sich darin einig, dass die Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in der Flussgebietsgemeinschaft Weser keinesfalls einer Herabsetzung der Wasserqualität in der Weser zustimmen dürfen. Beide Seiten wollen sich an ihre jeweiligen Umweltminister in diesem Fall wenden. Eine Pipeline in die Oberweser wurde einvernehmlich abgelehnt.

Ferner war man sich in der Forderung einig, dass Kali und Salz die Anstrengungen zum Entwickeln einer Technik zum Eindampfen der Laugen intensiveren müsse. Der stetige Vorwurf seitens K+S, dass eine solche Technik wirtschaftlich nicht zu betreiben sei bedürfe einer wissenschaftlichen Überprüfung. „Bis jetzt wurde im Rahmen der Diskussion am Runden Tisch durch Einzelne eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung behindert. Die angebliche Unwirtschaftlichkeit beruht allein auf den Angaben von K+S. Ich erwarte, dass nunmehr unabhängige Experten zum Zuge kommen.“, setzte Howe ein klares Signal in Richtung des Runden Tisches.
 
Ein weiteres Thema des Gedanken- und Informationsaustausches war der aktuelle Sachstand zum Thema Fracking. Auch hier waren die SPD-Abgeordneten sich einig, dass ein Fracking in Schiefergestein verboten gehöre. Inge Howe verwies darauf das in NRW die Fracking Technologie nicht genehmigungsfähig sei und daher die Suchrechte-Inhaber aktuell ihre Rechte auf die Suchgebiete weitgehend wieder zurückgeben oder wie in Stemwede schon vorhandene Probebohrungen endgültig versiegeln und abschließen wollen.
 
Abschließend waren sich beide Seiten darin einig, dass der Informationsaustausch regelmäßig fortgesetzt werden solle und man sich im nächsten Jahr zu einem gemeinsamen Treffen in NRW vereinbaren wolle.
 
Bildunterschrift: von Links: Jürgen Berghahn (Lippe), Roland Schminke (Hann.-Münden), Inge Howe (Minden), Karsten Becker (Schaumburg), Grant-Hendrik Tonne (Nienburg)