SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in NRW erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Jobcenter klagen zu Recht über einen unerträglichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung. Nachdem sich die Jobcenter-Beschäftigten zunächst in eine völlig neue Materie einarbeiten mussten, kämpfen sie nun gegen enorme bürokratische Anforderungen. Das Antragsverfahren ist zu langwierig, die Bewerbung des Angebots in Vereinen, Schulen oder Kitas zu aufwändig und die Hürden für die Familien sind zu hoch. Wir haben in NRW in Rahmen unserer Möglichkeiten versucht, die Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen, haben aber wegen der bundesgesetzlichen Regelungen wenig Gestaltungsspielraum. Die Leistungen kommen kaum bei den Kindern und Jugendlichen an.

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist kein geeignetes Mittel, um Kinderarmut zu bekämpfen. Hier hat die Bundesregierung völligen Murks gemacht. Die einzige Maßnahme aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die sich als wirklich sinnvoll erwiesen hat, ist die Unterstützung der Schulsozialarbeit. Die will die schwarz-gelbe Bundesregierung Ende des Jahres wieder wegkürzen. Ich fordere die Bundesarbeitsministerin auf, die wichtige Schulsozialarbeit auch über 2013 hinaus weiter zu fördern. Die Gelder aus ihrem Bildungs- und Teilhabepaket sollten in Zukunft direkt an die Schulen, Vereine und Kitas ausgezahlt werden. Nur damit stellt Frau von der Leyen sicher, dass die Hilfe auch bei allen bedürftigen Kindern und Jugendlichen ankommt.“