"Mit seiner Intervention stärkt Erdoğan den IS"

Veröffentlicht am 14.10.2019 in Europa

Dietmar Köster, SPD-Europaabgeordneter aus dem Ausschuss für Auswärtiges, zu den Entwicklungen um die türkische Offensive in Nordsyrien:

Der völkerrechtswidrige Einmarsch wird Tausende Menschenleben fordern, Unzählige werden zur Flucht gezwungen. Das darf die Europäische Union auf gar keinen Fall unterstützen. Mit seiner Intervention macht Erdoğan den IS wieder stark und gibt den IS-Anhängerinnen und -Anhängern Anlass zum Jubeln.

Die US-Regierung kündigt die militärische Kooperation mit der kurdischen YPG auf, die seit Jahren gegen den IS kämpft. Erdogans Absicht, eine Pufferzone auf syrischen Territorium zu errichten und geflüchtete Syrerinnen und Syrer aus der Türkei wieder in das Bürgerkriegsland Syrien zurückzuschicken, ist auch aus menschenrechtlichen Gründen abzulehnen." 

"Jedoch ist diese Entwicklung nicht zuletzt auf die verfehlte EU-Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Der schäbige Deal, der die Türkei dafür entlohnt, die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, wird zum Desaster - auf Kosten der Flüchtlinge. Eine neue menschliche Tragödie muss verhindert werden.

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster im Prozess um die Einstufung der AfD als »extremistischer Verdachtsfall« erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Das heutige Urteil des OVG Münster ist folgerichtig

Am heutigen Tag haben tausende Stahlarbeiter vor der Thyssenkrupp Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg gegen Stellenabbau und den überraschenden Teilverkauf der Stahlsparte protestiert. Auf der Protest-Kundgebung zu der Betriebsrat und

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!