Kommunale Finanzlage spitzt sich trotz guter Wirtschaftsdaten zu

Veröffentlicht am 07.01.2015 in Bundespolitik

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben.

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf eine Steigerung der Kassenkredite auf 48,6 Milliarden Euro sowie das Durchbrechen der 50 Milliarden-Marke bei den kommunalen Sozialausgaben. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 ist das kommunale Finanzierungsdefizit von minus 1,5 Milliarden auf minus 2,6 Milliarden Euro angeschwollen. Intensive Anstrengungen von Bundesregierung und Bundestag zur Entlastung der Kommunen bleiben also oberste Priorität. Nach den Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die ab 2014 zu 100 Prozent vom Bund übernommen wird sowie der für dieses Jahr beschlossenen jährlichen Milliarde ist Bund und Ländern eine wesentliche Unterstützung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingshilfe gelungen. Bei dieser wichtigen humanitären Herausforderung wird den Kommunen 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen unter die Arme gegriffen.

Für die SPD steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben: Dies betrifft die Umsetzung der zugesagten Entlastung um fünf Milliarden Euro sowie eine faire Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese muss dazu dienen, effektiver und effizienter zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland beizutragen. Gerade mit Blick auf eine eventuelle Fortführung des Solidaritätszuschlages ist eine realistische Diskussion über notwendige Investitionen in den Zukunftsstandort – gute Bildung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Kinderbetreuung und gute Verkehrswege – geboten. Anknüpfend an die seit 2014 erfolgte Aufstockung der Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen Euro jährlich geht es darum, Kommunen in den kommenden Jahren weitere Spielräume für freiwillige Zukunftsinvestitionen zu eröffnen.“

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

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Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

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