Kommunale Finanzlage spitzt sich trotz guter Wirtschaftsdaten zu

Veröffentlicht am 07.01.2015 in Bundespolitik

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben.

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweist auf eine Steigerung der Kassenkredite auf 48,6 Milliarden Euro sowie das Durchbrechen der 50 Milliarden-Marke bei den kommunalen Sozialausgaben. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 ist das kommunale Finanzierungsdefizit von minus 1,5 Milliarden auf minus 2,6 Milliarden Euro angeschwollen. Intensive Anstrengungen von Bundesregierung und Bundestag zur Entlastung der Kommunen bleiben also oberste Priorität. Nach den Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die ab 2014 zu 100 Prozent vom Bund übernommen wird sowie der für dieses Jahr beschlossenen jährlichen Milliarde ist Bund und Ländern eine wesentliche Unterstützung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingshilfe gelungen. Bei dieser wichtigen humanitären Herausforderung wird den Kommunen 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen unter die Arme gegriffen.

Für die SPD steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben: Dies betrifft die Umsetzung der zugesagten Entlastung um fünf Milliarden Euro sowie eine faire Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese muss dazu dienen, effektiver und effizienter zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland beizutragen. Gerade mit Blick auf eine eventuelle Fortführung des Solidaritätszuschlages ist eine realistische Diskussion über notwendige Investitionen in den Zukunftsstandort – gute Bildung, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Kinderbetreuung und gute Verkehrswege – geboten. Anknüpfend an die seit 2014 erfolgte Aufstockung der Städtebauförderung auf insgesamt 700 Millionen Euro jährlich geht es darum, Kommunen in den kommenden Jahren weitere Spielräume für freiwillige Zukunftsinvestitionen zu eröffnen.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.