Zum kommunalen Entlastungs- und Investitionsprogramm der Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die nun früher kommende Entlastung der Kommunen ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der zusätzlich vereinbarte kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 wird speziell den finanzschwachen Kommunen helfen.