Foto: pixabay.com
Wegen der Häufung von Virusmutationen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten verschärft und teilweise auch stationäre Grenzkontrollen angeordnet. Neben Tschechien und Tirol in Österreich gilt ab Sonntag auch für die Slowakei wegen der Corona-Pandemie ein Beförderungsverbot.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer endlich lernen, dass nationale Egoismen nicht weiterhelfen. Deshalb muss sich Bundesinnenminister Horst Seehofer eng und transparent mit unseren europäischen Nachbarn und den EU-Institutionen abstimmen, um einen erneuten Regel-Flickenteppich und Chaos zu vermeiden. In diesem Zusammenhang muss sich Horst Seehofer an die Regeln des Schengener Grenzkodex’ halten. Die Mitgliedstaaten tragen bei den Maßnahmen die gemeinsame Verantwortung für PendlerInnen und deren Familien auf beiden Seiten der Grenzen, für die EU-Freizügigkeit sowie den europäischen Binnenmarkt.
Leider hat der Bundesinnenminister während der EU-Ratspräsidentschaft versäumt, für gemeinsame Regeln bei Reisebeschränkungen basierend auf klaren Kriterien zu sorgen. Stattdessen hatte er sich im September mit einheitlich gefärbten Karten zufriedengegeben, ohne auf eine nachhaltige europäische Lösung zu bestehen. So greift er auch jetzt auf kurzfristige und einseitige Maßnahmen zurück.
Sobald die Infektionszahlen in den betroffenen Regionen nachhaltig sinken, muss der Innenminister zudem schnellstmöglich die Kontrollen beenden.”