Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit: Union muss Blockadehaltung aufgeben

Veröffentlicht am 17.03.2016 in Arbeitsgemeinschaften

Am 19. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Seit 2010 lag die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern konstant bei 22 Prozent. Nach aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes fiel der Verdienstunterschied im Jahr 2015 um ein Prozent geringer aus: Frauen verdienen also „nur noch“ 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 16,20 Euro durchschnittlicher Bruttostundenverdienst für Frauen im Vergleich zu 20,59 Euro für Männer. Das ist und bleibt ungerecht – das muss sich ändern.

Dass sich die Lohnlücke zumindest etwas verringert hat, verdanken wir dem gesetzlichen Mindestlohn. Mehr als zwei Millionen Frauen haben bereits im ersten Jahr davon profitiert. Insgesamt gehen Prognosen davon aus, dass der Mindestlohn die Lohnlücke um zwei Prozentpunkte schließen wird. Das reicht uns nicht!

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit muss kommen. Der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig für mehr Lohngerechtigkeit liegt bereits seit Anfang Dezember 2015 dem Bundeskanzleramt vor. Doch wie schon beim Quotengesetz sperren sich Union und Wirtschaft gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Wir SPD-Frauen fordern die CDU/CSU daher auf, ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aufzugeben. Deutschland gehört im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern bei der Bezahlung von Frauen – das ist eine Schande! Eine solche Ungerechtigkeit darf es in einem modernen Land wie Deutschland, das sich die Wahrung der Rechte von Frauen auf die Fahnen schreibt, einfach nicht geben. Die Union und Bundeskanzlerin Merkel müssen endlich Farbe bekennen für die Gleichstellung von Frauen und Männern!

Um die Lohnlücke zu schließen müssen weitere Maßnahmen folgen, wie die Aufwertung sog. typischer Frauenberufe oder ein Anspruch auf befristete Teilzeit. Denn wer die Arbeitszeit reduziert, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, darf nicht in der beruflichen Sackgasse landen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern in Gewerkschaften und Frauenverbänden fordern wir einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit.

2016 fällt der Equal Pay Day auf den 19. März. An diesem Datum fand vor 105 Jahren der erste Internationale Frauentag statt. Schon damals forderten Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Daran wollen wir erinnern und ein Zeichen setzen für mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung von Frauen und Männern.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: