Freiheit in Sicherheit

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Justiz und Inneres

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.

Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu. 

Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.

Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. 

Das Konzept zum Download

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.