Einstieg in den rechtspopulistischen Europa-Wahlkampf

Veröffentlicht am 05.01.2014 in Jusos

Jusos Minden-Lübbecke kritisieren Elmar Brok

Die Jusos Minden-Lübbecke kritisieren den für Ostwestfalen-Lippe zuständigen Europaabgeordneten Elmar Brok für seine Äußerungen in der Diskussion über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Brok hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 03.01. gefordert, von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien, die, so Brok, „nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen“ Fingerabdrücke zu nehmen.

Diese Forderung sei billiger Populismus, so die Jusos Minden-Lübbecke. Anstatt sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, liefere Brok mit seinen rechtlich zweifelhaften Forderungen große Überschriften. „Offensichtlich versucht Brok mit Blick auf die anstehende Europawahl für die CDU am rechten Rand zu fischen“, so Micha Heitkamp, Vorsitzender der Mühlenkreis-Jusos. Wer Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit Stammtischparolen unter Generalverdacht stelle, der bediene fremdenfeindliche Klischees. „Mit Blick darauf, dass sich in ganz Europa Rechtspopulisten gute Chancen ausrechnen ins Europaparlament einzuziehen, ist es sehr gefährlich, wenn jetzt auch die CDU auf diesen Zug aufspringt“.

Panik davor zu verbreiten, dass Massen an ZuwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland kommen und die deutschen Sozialsysteme unterwandern, sei aus Sicht der JungsozialistInnen absolut unangebracht. Bisherige ZuwanderInnen aus den beiden Ländern entlasteten den deutschen Sozialhaushalt anstatt ihn zu belasten. Die vorherige Öffnung der Arbeits- und Sozialsysteme für Polen und Tschechien hinterließen ebenfalls positive Erfahrungen.

Brok solle sich, so die Jusos, für den Europa-Wahlkampf wieder auf sachliche Debatten einlassen, anstatt mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang zu gehen.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.