„Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

Veröffentlicht am 10.06.2013 in Stadtentwicklung

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ab der neuen EU-Förderperiode gehört der unnötig hohe Bürokratieaufwand bei der Vergabe von EFRE-Mitteln der Vergangenheit an. Unternehmen und Kommunen können dann EU-Gelder schneller und effektiver dort sinnvoll einsetzen, wo sie gebraucht werden. So können die besten innovativen Projekte schnell umgesetzt werden. Mit neuen Pauschalen, Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen und weniger Abwicklungsstellen wird das Vergabeverfahren deutlich entbürokratisiert.
 
Städte und Gemeinden haben zukünftig mehr Spielraum bei der Erbringung ihres Eigenanteils. Das ist ein großer Erfolg. Gerade für finanzschwache Kommunen ist dies wichtig. So können ab dem nächsten Jahr zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement bei der Kofinanzierung berücksichtigt werden. Wirtschaftsminister Duin setzt damit eine wesentliche Forderung des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Eine entsprechend deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Fördermittelvergabe erwarten wir auch bei den weiteren Strukturfonds für NRW.“
 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.