„Demokratie für mich“

Veröffentlicht am 07.04.2016 in Bundespolitik

Grafik: Tanja Föhr - Föhr Agentur für Innovationskulturen

Landesfamilienministerin Christina Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert

„Demokratie für mich“ ist der Titel einer Broschüre, die künftig in der politischen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen. Die Broschüre wird in einer ersten Auflage in fünf Sprachen erscheinen - in Englisch, Französisch, Arabisch, Dari (Afghanistan) und Farsi (Iran, Afghanistan).

Entwickelt wurde sie von der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). „Wir möchten die Menschen, die zu uns kommen, einladen, unsere Demokratie zu entdecken. Dazu dient auch dieser Leitfaden“, so die für die Landeszentrale zuständige Ministerin Christina Kampmann.

Der Leitfaden ist in einfacher Sprache gehalten, verständlich illustriert und wird in den Flüchtlingsunterkünften im Land verteilt, aber auch in der Quartiersarbeit der Landeszentrale und des MAIS eingesetzt. Auf Grundlage der Broschüre plant die Landeszentrale auch Veranstaltungen für schulpflichtige Flüchtlinge.

Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit. Auch Kinderrechte werden angesprochen, wie etwa: „Kinder müssen und dürfen zur Schule gehen“ oder „Kinder müssen geschützt werden, damit sie gut aufwachsen können“.

„Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind verpflichtet, die Gesetze anzuerkennen und einzuhalten“, erklärte der für Integration verantwortliche Minister Rainer Schmeltzer.

Die Broschüre als PDF herunterladen: Klick
 

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

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20.11.2017 15:46
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Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.