Besser spät als nie – CDU will an Klimaschutzgesetz festhalten

Veröffentlicht am 23.04.2012 in Umwelt

Zu den Äußerungen der Schattenministerin im Team des CDU-Kandidaten Röttgen, im Falle eines Wahlsieges an dem von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten Klimaschutzgesetz festzuhalten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Besser spät als nie. Mit jedem Tag setzt sich die Erkenntnis in der CDU durch, dass viele von der rot-grünen Landesregierung begonnenen Projekte sinnvoll sind.

Jetzt erklärt auch die Schatten-Energieministerin, dass ein Klimaschutzgesetz für NRW richtig sei. Es gebe keinen Grund davon abzurücken. Auch wenn Klimaschutz eine globale Aufgabe sei, müsse man hier damit anfangen. Deshalb müsse der Klimaschutz einen besonderen Stellenwert bekommen. Vor ein paar Wochen klang das bei der CDU noch völlig anders. Da wurde das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetz als schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft diffamiert.

Tatsächlich leistet die Landesregierung mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Klimaschutz soll zum Fortschrittsmotor werden, um die Potenziale des Industriestandortes NRW zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Das Lob für den Klimaschutz für Rot-Grün ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für den Bundesumweltminister. Der hat entgegen früherer Ankündigungen in Berlin nichts Vergleichbares hinbekommen. Weiter so Frau Kemfert.“

 

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