Bei Salzwasserproblematik fordern die Weser-MdBs Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt

Veröffentlicht am 06.02.2015 in Umwelt

Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.

Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.

Zudem habe die Konferenz verdeutlicht, dass Niedersachsen keine Weser-Pipeline akzeptieren werde, dass NRW den „Vierphasenplan“ auch rechtlich nicht für eu-konform halte und es eine Expertise des Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) gäbe, die Trinkwasserschäden durch die Versenkung auch kurzfristig nicht ausschließen kann.

Man müsse also konstatieren, dass der hessische „Vierphasenplan“ gescheitert sei und neue Wege gehen. Da neben vielen weiteren Expertinnen und Experten auch der „Salzpapst“ Prof. Voigt (TU Freiberg) technische Lösungen empfehle, müsse man endlich damit anfangen. Prof. Voigt habe moniert, dass viel zu viel Zeit verschenkt wurde und beschrieb den „Vierphasenplan“ mit Stillstand, während technische Lösungen Innovation wären. Allerdings seien noch wichtige Untersuchungen dafür notwendig.

Davon ausgehend, unterbreiten die Weser-MdBs eine Kompromisslinie, um doch noch zu einem gemeinsamen Bewirtschaftungsplan zu kommen.

Konkret schlagen die Weser-MdBs vor, die Zeit der Offenlage des Bewirtschaftungsplans zu nutzen, um die längst überfällige Machbarkeitsprüfung der technischen Lösungen durchzuführen. Deren Ergebnis könnte dann gemeinsam mit weiteren Stellungnahmen in den neuen Plan fließen, der dann im März 2016 veröffentlicht werden soll. Als Sofortmaßnahme (Februar 2015 bis Dezember 2015) sollten die Wirtschaftlichkeitsprüfung und ein Technikumversuch für Aufbereitungsanlagen für 7 Mio. m3/a Abstoßlösungen der K+S Kali GmbH durch Niedersachsen und NRW in Auftrag gegeben werden. Damit wäre die Neutralität gewahrt, die Bezahlung müsse dann durch Hessen und K+S erfolgen.

Für die Zeit der Prüfung sollte dann ein Moratorium gelten und im Januar 2016 eine endgültige Entscheidung in der Flussgebietsgemeinschaft Weser getroffen werden.

„Wir sind sicher, dass dieses Vorgehen auch mit der EU erfolgreich verhandelt werden kann, weil damit erstmals die Chance auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie besteht“, so die Bundestagsabgeordneten, die ihren Vorstoß auch bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 25.2.15 thematisieren werden.

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.