"Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt"

Veröffentlicht am 15.03.2016 in Landespolitik

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vor. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Städte und Gemeinden arbeiten auch im ländlichen Gebiet gut und intensiv zusammen, um den Ausbau der Breitbandversorgung voranzutreiben. Die Umsetzung des 500-Millionen-Euro-Pakets läuft gut an. Schnelles Breitband ist die Grundlage für die Digitalisierung, die allen zugutekommt: Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Beschäftigten, Studierenden und Familien, jungen und alten Menschen - auf dem Land und in der Stadt. 

Nachdem Bundes- und Landesregierung ihre Förderrichtlinien ausgearbeitet haben, gilt es nun, die Ausbauprojekte je nach örtlichem Bedarf zu starten. Die ersten Schritte sind: Einen 'Breitbandkümmerer' in jedem Kreis oder jeder kreisfreien Kommune einsetzen und eine lokale Ausbaustrategie entwickeln. Für beides stehen kurzfristig finanzielle Förderungen und Beratungen von Land und Bund zur Verfügung. 

Für die Wirtschaft ist der Ausbau der Glasfaseranbindung für Gewerbegebiete besonders wichtig. Diese bezuschusst das Land allein mit 50 Millionen Euro. Damit wollen wir schnelles Internet sowohl in der Werkstatt nebenan schaffen als auch im mittelständischen Betrieb und im Großunternehmen. 

Nun sind jedoch die Kommunen aufgerufen, die vorhandenen Fördermöglichkeiten intensiv zu nutzen. Die landesgeförderten Breitbandkoordinatoren helfen, als 'Kümmerer' vor Ort abgestimmt vorzugehen. Mit diesen Stellen wollen wir in allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Zukunftsfähigkeit und die Voraussetzungen für eine Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen und unterstützen."

 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: