"Daran zerbrechen Gesellschaften"

Veröffentlicht am 12.03.2016 in Allgemein

Reinhold Trinius, Jahrgang 1934, saß von 1970 bis 2000 für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. 15 Jahre lang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heute wohnt er mit seiner Frau in Porta Westfalica.

Reinhold, du hast in einer E-Mail an den Kreisvorstand der SPD deine Erschütterung über die humanitäre Katastrophe, die wir gerade in der Ägäis erleben, zum Ausdruck gebracht. Wie soll es da weitergehen?

Wir dürfen auf keinen Fall die flüchtenden Menschen und auch nicht Griechenland alleine lassen. Ein Land wie Deutschland muss doch in der Lage dazu sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Es geht darum, diejenigen da raus zu holen, die die Hilfe am meisten brauchen. Also vor allem Familien mit Kindern.

Was stellst du dir konkret vor?

Deutschland könnte Schiffe entsenden und 2000 oder auch 4000 Menschen einfach abholen. Damit würde man der unzumutbaren Belastung Griechenlands etwas entgegen wirken. Gegenwärtig setzen Staaten das Elend der Flüchtlinge als Druckmittel ein. Das führt zu keiner Lösung, nur zu noch mehr Elend. Vom “Zahlen reduzieren” zu reden, ist der falsche Ausdruck. So wird der sinkende Zustrom ins eigene Land als Erfolg verkauft, obwohl wir genau wissen, welchen verabscheuungswürdigen Mitteln wir das verdanken.

Deutschland soll also handeln, auch wenn nicht ganz Europa mitzieht?

Es geht jetzt darum, sofort und ohne Umwege zu handeln. Als das Dublin-Abkommen noch galt, hat Deutschland sich in der Mitte Europas ausgeruht und den Süden alleine gelassen. Wenn wir jetzt sichtbar und erfolgreich helfen, beeinflussen wir damit doch auch die öffentliche Meinung in Europa. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen.

Du hast selbst viel Erfahrung mit Bildungspolitik. Wie kann es im Bereich Bildung gelingen, so viele Menschen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren?

Auch da ist es wichtig, jetzt und sofort anzufangen. Das geht dann auch stark nach dem Prinzip learning by doing. Wir können nicht erst warten bis die Hochschulen neue integrations-pädagogische Lehrstühle eingerichtet haben. In der Medizin muss ein Arzt im Ernstfall auch eine Therapie beginnen ohne die gesamte Diagnose zu kennen. Das erfordert wahnsinnig viel Mut. Aber wenn es klappt, macht das auch neuen Mut.

Wie siehst du den Rechtsruck, der gerade durch die Gesellschaft geht?

Das war leider lange abzusehen. Nehmen wir beispielsweise Martin Walser, dessen Bücher nicht frei von antisemitische Klischees sind. Als Walser 1998 in seiner berühmten Rede in der Frankfurter Paulskirche Auschwitz als “Moralkeule” bezeichnete, standen die Leute – mit Ausnahme von Ignatz Bubis, seiner Frau Ida und Friedrich Schorlemer – begeistert applaudierend auf. Unter der Oberfläche hat sich immer etwas gehalten, was jetzt wieder zum Vorschein kommt. Schon 1992 in Rostock-Lichtenhagen war es eine Katastrophe für die Gesellschaft, dass die Polizei einfach zugeschaut hat. Und heute, etwa in Clausnitz, schaut die Polizei wieder viel zu oft zu.

Gibt es denn etwas, das dir Hoffnung macht?

Es gibt so viele Menschen in Deutschland, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen. Das ist der Schatz, mit dem wir wuchern können. Diese Menschen muss auch die SPD wieder verstärkt ansprechen. Da vermisse ich bei meiner Partei etwas Führung.

Du sprichst die Schwäche der SPD an. In den Umfragen kommt die Partei einfach nicht vom Fleck. Woran sollte sie sich orientieren, damit es wieder bergauf geht?

Die SPD-Grundwertekommission unter Leitung von Gesine Schwan hat im Januar 2015 ein Positionspapier zur TTIP-Diskussion geschrieben. Im letzten Punkt geht es um die Frage, wie denn eine sozialdemokratische Vorstellung eines Freihandelsabkommens aussähe. Die darin beschriebene Funktion des Staates sollte uns für unsere Politik eine Richtschnur sein. Außerdem müssen wir verstärkt darüber diskutieren, wie wir uns Europa vorstellen. Rechte Parteien wie die AfD setzen doch auf eine Mischung aus Europafeindlichkeit und Nationalismus. Wenn Europa auseinanderbröselt, verliert die Idee von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität ihren Heimathafen. Ein starkes Manko Europas ist die fehlende gesamteuropäische Presse. Europa kann nur über die Öffentlichkeit geeint und zusammengehalten werden.

Du bist im Jahr 2000 nach 30 Jahren im Landtag aus der parlamentarischen Arbeit ausgeschieden. Was hat sich in der langen Zeit, in der du die Politik überblickst, verändert?

Es ist eine Verwilderung im Umgang miteinander zu spüren, die es so früher nicht gab. Als ich 1970 im Landtag anfing, ging es im Umgang auch zwischen Regierung und Opposition ausgesprochen menschlich und freundlich zu. Johannes Rau etwa war jemand, der den schweren Säbel gar nicht brauchte, weil er das Florett ausgezeichnet beherrschte. Dass der Ton rauer wird, habe ich zuerst in der Kommunalpolitik gemerkt, wo auf einmal junge Scharfmacher auftauchten. Und gerade kürzlich habe ich mich sehr über eine Mail des SPD-Parteivorstandes an alle Mitglieder geärgert. Darin stand der Satz: “Da liegt übrigens die Verlogenheit von Julia Klöckner”. Dieser Satz zielt auf die Person, auf den Charakter von Frau Klöckner. Reicht es nicht aus zu sagen, Julia Klöckner handle widersprüchlich? In Zeiten, in denen sich die politische Debatte aufheizt, ist es umso wichtiger, politische Kultur zu pflegen.

Hat diese Veränderung im Umgangston auch etwas mit einer Veränderung der Medienlandschaft zu tun?

Ich habe das Gefühl, dass die Medien viel schneller und oberflächlicher geworden sind seit die Bundesregierung und der Bundestag von Bonn nach Berlin umgezogen sind. Das Private spielt heute eine viel größere Rolle. Für die politische Positionierung ist das recht unwichtig. Dazu kommen noch diese furchtbaren Talkshows. Manche Journalisten fragen endlos lange immer wieder die selbe Frage und sind dann sogar noch enttäuscht, wenn sie nicht die Antwort bekommen, die sie sich gewünscht haben. Mit dem Ringen um politische Positionen hat das gar nichts zu tun.

Wenn du an deine Zeit im Landtag zurückdenkst, was sind Erfahrungen, die du an kommende Generationen in der Sozialdemokratie weitergeben willst?

Für mich das wichtigste Thema in der parlamentarischen Arbeit war immer der Bereich Wissenschaft und Forschung. Mein Leitsatz dazu lautete: Man muss der Wissenschaft volle Freiheit lassen und Öffentlichkeit herstellen. Natürlich ist nicht jeder einzelne Schritt in der Forschung öffentlich. Aber die Methoden und Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit müssen immer der Öffentlichkeit verpflichtet sein.

Noch etwas anderes?

Niemals den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und Freiheit aus den Augen verlieren! Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa beispielsweise ist eine unendlich große Gefahr für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Außerdem muss es für sozialdemokratische Politik ein Grundsatz sein, dass die soziale Frage niemals nur eine Frage des Geldes ist. Sie ist nämlich immer auch eine Frage der Mitbestimmung und damit der Anerkennung der Würde.

Gibt es etwas, das du bereust?

Ich knabber heute noch am Radikalenerlass. Wir haben Angst als Mittel der Bewusstseinsbildung eingesetzt. Das war eine politische Todsünde.

Konnte man das Willy Brandt verzeihen?

Die Partei war in dieser Frage sehr gnädig mit Willy Brandt. Ach, hätten Willy Brandt und Helmut Schmidt mal besser zusammen gearbeitet. An einen Tisch setzen, um eine Position ringen und die dann gemeinsam nach außen für die Position kämpfen. So funktioniert die Sozialdemokratie. Hätte das bei Brandt und Schmidt auch besser funktioniert, wäre die Partei deutlich stärker geworden.

Gibt es etwas, das nachfolgende Generationen besser hinbekommen haben als ihr früher?

Wir haben damals zehn Jahre über die Gesamtschule diskutiert und dabei viel zu wenig bewirkt. Hannelore Kraft hat mit dem Kompromiss zur Verfassungsänderung in der Schulpolitik historisches erreicht.

Gab es für dich in deiner langen politischen Laufbahn eine Art Leitschnur?

Da gab es zwei Dinge. Zum einen den Spruch aus dem Sachsenspiegel: “Eenes Mannes Rede ist keenes Mannes Rede, man soll sie billig hören beede”. Man sollte sich immer verschiedene Meinungen anhören. In den USA sieht man es ganz stark: Da informieren sich viele Menschen nur noch aus Quellen, die ihre eigene Meinungen wiederspiegeln. Alles andere wird schlichtweg ausgeblendet. Daran zerbrechen Gesellschaften.

Und das zweite?

Das zweite ist ein Spruch von Immanuel Kant: “Denn für die Allgewalt der Natur, oder vielmehr ihrer uns unerreichbaren obersten Ursache, ist der Mensch wiederum nur eine Kleinigkeit. Daß ihn aber auch die Herrscher von seiner eigenen Gattung dafür nehmen, und als eine solche behandeln, indem sie ihn teils tierisch, als bloßes Werkzeug ihrer Absichten belasten, teils in ihren Streitigkeiten gegen einander aufstellen, um sie schlachten zu lassen – das ist keine Kleinigkeit, sondern Umkehrung des Endzwecks der Schöpfung selbst.” Diesen Spruch habe ich mir auf einen Zettel geschrieben und immer bei mir getragen.

Zuerst erschienen im Politikblog "Der Pinguin"

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.