Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:

"Anlass für die Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Praxisgebühren einzusetzen. Wir wollen die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings bereits im Frühjahr eine bundesweite Unterschriftenaktion durchgeführt.

Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren und auch die Abschaffung der von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträgen in Höhe von 0,9 Beitragspunkten zu erreichen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen. Wir wollen die Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Dies ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.

Der FDP-Antrag, in der Sache berechtigt, spiegelt allerdings auch die Hilflosigkeit der Liberalen wider: Die Liberalen hätten im Bundestag genug Gelegenheit gehabt, für die Abschaffung zu stimmen. Aus Angst, die schwarz-gelbe Streitkoalition damit zum Scheitern zu bringen, hat die FDP jedoch die Zustimmung verweigert.

Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wurde 2003 von der CDU durchgedrückt. Sie sollte die Eigenverantwortung der gesetzlich Versicherten stärken. Heute ist klar: Diese Steuerungswirkung hat die Praxisgebühr verfehlt.

Die Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und Kranke und bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen, Ärzte und Krankenkassen. Sie ist ein Zusatzbeitrag - eine Kopfpauschale - für diejenigen, die ärztlichen Rat in Anspruch nehmen. Außerdem ist sie nicht mehr erforderlich, weil der Gesundheitsfonds Überschüsse angesammelt hat. Dieses Geld gehört den Beitragszahlern.“