Der NRW-Petitionsausschuss vor Ort in Minden

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. 

"Am Montag, 12.09.2016, findet in der Zeit zwischen 14 Uhr und 18 Uhr im Rathaus der Stadt Minden, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt", darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende des Ausschusses Inge Howe hin. 

Die Menschen aus der gesamten Region - also auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern.

Wer an der Sprechstunde des Petitionsausschusses im Rathaus teilnehmen möchte, kann sich unter Telefon (02 11) 8 84 25 06 anmelden.

Mehr zum Thema:
Bericht zum Pressegespräch des MT vom 30.08.2016

 
Fraktion vor Ort: Vom Flüchtig zum Nachbarn


Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen: Wir helfen Menschen, die Schutz suchen, schnell und umfassend und stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Die Integration der Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive ist jetzt und in den kommenden Jahren eine der zentralen gesellschaftlichen und politischen Aufgaben, der wir uns als größte regierungstragende Fraktion engagiert stellen.

Integration benötigt ein klares Leitbild. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land friedlich zusammenleben können in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Dafür bedarf es einer gegenseitigen und verbindlichen Akzeptanz unserer Grundwerte, die sich aus unserem Grundgesetz ableiten. Und Integration braucht gute Voraussetzungen: in Form von ausreichenden Kapazitäten in Kitas, Schulen oder auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, um für alle Menschen in unserem Bundesland Wohnraum, gute Bildung und Arbeit zu gewährleisten.

Hierfür haben wir Eckpunkte für unserem umfassenden Integrationsplan vorgelegt, die nun im Landtag diskutiert und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Wir interessieren uns dafür, welche Meinungen, Vorschläge und Ideen Sie in die Diskussion um die vor uns liegenden Integrationsaufgaben einbringen möchten.

Wir freuen uns, wenn Sie an unserer Veranstaltung teilnehmen und die Debatte mit Ihren Beiträgen bereichern.

ABLAUF
18.00 EINLASS
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen.
18.30 BEGRÜßUNG UND EINFÜHRUNG
Ernst-Wilhelm Rahe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
18.45 VOM FLÜCHTLING ZUM NACHBARN – UNSER INTEGRATIONSPLAN FÜR NRW
Inge Howe MdL · Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
19.15 OFFENE DISKUSSION
MODERATION Ernst-Wilhelm Rahe MdL · SPD-Fraktion im Landtag NRW
20.15 ZUSAMMENFASSUNG & AUSBLICK
Inge Howe MdL · Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW
CA. 20.30 ENDE DER VERANSTALTUNG

ANMELDUNG:
SPD-Fraktion im Landtag NRW
Fraktion vor Ort
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

EMAIL spdfraktion-vor-ort@landtag.nrw.de
TELEFON 0211 884 2613
FAX 0211 884 2042
Webseite: www.spd-fraktion.nrw
 

 
"KiBiz im Dialog" am 25. April in Minden
Foto: Adobepost

Die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll ab dem 1. August 2016 deutlich verbessert werden. Das hat das Landeskabinett mit einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (‪#‎Kibiz‬) beschlossen.

Darüber wollen die heimischen Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe und der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg mit den Trägern, Erziehern und Eltern vor Ort diskutieren. 

Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe laden deshalb am Montag, 25. April, um 18 Uhr in den großen Saal des Begegnungszentrums E-Werk der Diakonie-Stiftung-Salem, Hermannstraße 21, in Minden ein.

Aufgrund der großen Nachfrage sind nur noch wenige freie Plätze für die Veranstaltung vorhanden. Eine Anmeldung im SPD-Bürgerbüro in Minden unter Telefon 0571/5050532 oder per E-Mail an hartmut.stickan@landtag.nrw.de ist daher im Vorfeld unbedingt erforderlich.

 
"Fraktion im Dialog" in Rahden

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 19. März 2016 Einblicke in ihre arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u.a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“.

Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über Abstimmungssäulen bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein. Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen.

Begrüßen werden Sie dort auch Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, Abgeordnete des Landtags NRW.

 
"Schlichten statt Richten!"

Inge Howe (MdL) weist auf Sprechstunde der aktiven Schiedsleute am Bürgertelefon des Justizministeriums NRW am kommenden Donnerstag, den 6. November 2014, hin.

Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt Ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder der Nachbar spät abends mit dem Laubbläser arbeitet? Wie kann ich solche Konflikte gütlich lösen?
 
Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon des Justizministeriums NRW zur Verfügung und geben Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitlichtung zwischen Nachbarn. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
 
Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 6. November 2014, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: „Schlichten statt Richten!“ unter Telefon: 0211/837-1915.
 
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden. Als Experten stehen Falk Jansen, Sprecher der Düsseldorfer Schiedsleute, und seine Kollegen zur Verfügung.
 

 
Fraktion vor Ort: Alle Chancen für jedes Kind – Frühe Bildung wird gerechter

Bildung beginnt mit der Geburt, findet zunächst in der Familie statt und setzt sich dann in gemeinsamer Verantwortung in der Kita fort. Diese Lebens- und Lernphase ist nicht einfach nur ‚vor-schulisch‘, sie hat einen eigenen Charakter und eigene Inhalte. Kinder lernen in diesen Jahren Entscheidendes für ihr späteres Leben. Daher halten wir den Elementarbereich für das wichtigste und entscheidende Glied in der Bildungskette.

Mit der ersten KiBiz-Revision haben wir bereits den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft, das Personal entlastet, die Elternmitwirkung auf allen Ebenen verankert und die Qualität in den Einrichtungen gesteigert. Beim Personalschlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen Platzin der Spitzengruppe ein.

Mit der zweiten KiBiz-Revision ging es uns vor allem um die Stärkung des Bildungsortes Kita und um die Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln und Einrichtungen mit sozial benachteiligten Familien besser fördern und das Personal in den Einrichtungen entlasten.

Frühe Bildung in NRW wird besser – Schritt für Schritt.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 12. November 2014, um 17.30 Uhr im Begegnungszentrum E-Werk,  Hermannstraße 21A, 32423 Minden

Abauf:

17.30 Einlass
Bei einem kleinen Imbiss besteht die Möglichkeit zu persönlichen Gesprächen
18.00 Begrüßung
Inge Howe MdL · SPD-Landtagsfraktion 
18.15 Alle Chancen für jedes Kind – Frühe Bildung wird gerechter
Manfred Walhorn · Abteilungsleiter Kinder und Jugend im Ministerium für Kinder, Jugend , Kultur und Sport
18.45 Diskussion
Moderation Ernst-Wilhelm Rahe MdL 
19.45 Zusammenfassung und Ausblick Inge Howe MdL
ca. 20.00 Ende der Veranstaltung

Anmeldung unter: 

SPD-Landtagsfraktion NRW 
z. Hd. Benjamin Minas Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf 
benjamin.minas@landtag.nrw.de 
Fon 0211 884 2613
Fax 0211 884 2042

Mehr zum Thema:
Veranstaltungseinladung als PDF

 
Einladung zum Gespräch „Hilfe für Hebammen – Wie geht es mit der Berufshaftpflichtversicherung weiter?" am 12. Juni 2014

„Die Berufshaftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. Die mittlerweile mehr als zehnfache Prämienhöhe ohne entsprechenden Vergütungsausgleich hat dazu geführt, dass immer mehr freiberufliche Hebammen aus dem Beruf und insbesondere aus der Geburtshilfe ausgestiegen sind.

Ziel muss es jedoch sein, die flächendeckende Versorgung im Bereich der Geburtshilfe sicherzustellen und damit die Wahlfreiheit von Frauen für den Geburtsort zu garantieren.

Wie geht es mit der Haftpflichtversicherung weiter? Wie sichern wir den Berufsstand der Hebammen? Wie erreichen wir eine flächendeckende Versorgung im Bereich der Hebammen- und Geburtshilfe? Über diese und weitere Fragen möchten wir gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Dazu laden wir Sie herzlich ein am:

12. Juni 2014, um 17:30 Uhr
Kreishaus Herford, Raum 300, Amtshausstraße 3, 32052 Herford


Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen und bitten um eine telefonische oder schriftliche Anmeldung im Bundestagsbüro von Stefan Schwartze, MdB in Berlin.“

Stefan Schwartze, MdB | Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 72603 | Fax: (030) 227 76288
stefan.schwartze@bundestag.de

Stefan Schwartze, MdB 
Angela Lück, MdL 
Christian Dahm, MdL 
Inge Howe, MdL 
Wolfgang Tiekötter, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Herford

 
“Das stärkste Land in Europa hat die Verpflichtung zur Solidarität.”

Gesprächsabend mit Egon Bahr & Achim Post zu “Die SPD als Friedens- & Europapartei” in der Lübbecke Stadthalle

“Er habe nicht mit den Füßen gescharrt, um endlich mal Lübbecke kennenzulernen”, so Egon Bahr augenzwinkernd zu Beginn des Gesprächsabend in Richtung der Besucher und Achim Post. Er sei nach Lübbecke gekommen, um Achim Post zu unterstützen. Bahr machte deutlich dass Achim Post für die außenpolitische Ausrichtung der SPD ein wichtiger Mitarbeiter von Sigmar Gabriel ist.

Achim Post und Egon Bahr sprachen über den ersten Kontakt von Egon Bahr zur SPD und zur deutschen Außenpolitik, den Weg vom Mauerbau bis zur Wiedervereinigung und die heutige Lage in Europa.

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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