"Kultur auf stabilere Füße stellen"

Geld kann NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) bei ihrem Besuch in Minden nicht versprechen, dafür lobt sie heimische Initiativen und nimmt Anregungen auf. Nach einem Rundgang durch die Künstlerateliers am Schwarzen Weg, einer Einführung in das Mindener Kulturkonzept, das im September verabschiedet werden soll und einem Probenbesuch bei „Romeo und Julia – out with love“ stellte sie vor Vertretern heimischer Kulturinstitute, Bürgermeister Michael Buhre und wenigen Kulturpolitikern das im Dezember verabschiedete Kulturfördergesetz des Landes vor.

Bericht des Mindener Tageblatts vom 07.05.2015 
Bericht der NW vom 12.05.2015

 
SPD fordert Ausbildungsgipfel

Stefan Schwartze: "Lage in OWL weiterhin prekär"

Bielefeld. "Die aktuelle Ausbildungslage in OWL ist - anders als in weiten Teilen der Republik oder anderen Regionen NRWs - weiterhin prekär", meint die SPD in Ostwestfalen-Lippe und fordert deshalb die Regierungspräsidentin in Detmold auf, den Anregungen und Forderungen aus Verbänden, Politik und Institutionen nachzukommen und zeitnah alle wichtigen Akteure zu einer regionalen Ausbildungskonferenz für Ostwestfalen-Lippe einzuladen.

Mit diesem dringenden Appell ihres Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze (MdB) nach einem "regionalen Ausbildungsgipfel" schloss die SPD-OWL ihre Vorstands- und Mandatsträgerklausur ab. Ihre Mitglieder ruft die SPD dazu auf, sich im Rahmen der DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai speziell zu diesem Thema zu Wort zu melden und auf die Problematik und Lösungsvorschläge hinzuweisen: "Wir wollen unsere Forderung nach einer regionalen Ausbildungsumlage bekräftigen und mit allen Beteiligten lösungsorientiert diskutieren." 

Im Mittelpunkt der SPD-Jahrestagung stand auch die Zukunft der medizinischen Versorgung in OWL. Tenor hierzu: Die positive Entscheidung für eine Medizinerausbildung in Minden und Herford muss kurzfristig ergänzt werden um die notwendigen Lehrpraxen von Allgemeinmedizinern in der Region. 

Mittelfristig sollen zudem auch Kliniken und Krankenhäuser in den anderen Teilen OWLs in die Kooperation mit der Uni Bochum einbezogen werden. Auch halten die Sozialdemokraten eine Erweiterung der Debatte um das Thema Gesundheitsversorgung in der Region für dringend erforderlich: "Wir müssen nicht nur Ärzteversorgung, sondern auch die regionale Pflegelandschaft, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnik in den Blick nehmen", so Schwartze.

Die "Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit in OWL" stellte den vierten Schwerpunkt der Klausur dar. Aufgehängt an den neuen Möglichkeiten aufgrund der gesetzlichen Veränderungen im Gesetz für Kommunale Gemeinschaftsarbeit gebe es jede Menge Chancen und Möglichkeiten, die Kooperation der Städte, Gemeinden und Kreise in OWL neu zu beleben "und vielleicht auch ganz neu zu denken", so der SPD-Bezirkschef Stefan Schwartze. 

Quelle: NW vom 25.04.2015

 
Standort gesichert: Spielbank Bad Oeynhausen

Bad Oeynhausen(WB). Der Spielbankstandort Bad Oeynhausen feiert in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen. Anlass genug für die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die Spielbankentwicklung mit den Betreibern, der Geschäftsführung und den Arbeitnehmervertretern zu diskutieren.

Steffen Stumpf, Geschäftsführer der Westdeutsche Spielbanken GmbH, machte beim Besuch der Politikerin deutlich, dass in Bad Oeynhausen in der kommenden Zeit ein mittlerer sechsstelliger Betrag in die Spielbank investiert werden soll. Erste Planungen und Überlegungen zur Modernisierung des Spielbetriebs wurden seitens des verantwortlichen Bauleiters der Westdeutsche Spielbanken GmbH, Stefan Bielig vorgestellt.

Inge Howe: »Es freut mich zu erfahren, dass Betreiber und Verantwortliche am Standort Bad Oeynhausen festhalten. Dieses ist auch für die Standortkommune ein ganz wichtiges Zeichen.« Bad Oeynhausen sei der einzige Spielbankstandort in Ostwestfalen-Lippe, das soll auch zukünftig so bleiben. Auch seitens des Betriebsrates und der Arbeitnehmervertreter der Spielbank wurde unterstrichen, wie wichtig die Zukunft des staatlich konzessionierten Spielbetriebs ist.

Quelle: WB vom 26.02.2015

 
Bedauern über den Verlust der Kurstadt

Landtagsabgeordnete äußern sich zur Wahlkreisreform

Bad Oeynhausen(jap). Die geplante Neustrukturierung der Wahlkreise und der damit einhergehende Wechsel der Stadt Bad Oeynhausen in den Wahlkreis Minden-Lübbecke I ruft keine Begeisterungsstürme bei den für Bad Oeynhausen zuständigen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kirstin Korte (CDU) hervor. Ganz im Gegenteil. 

Zur Erinnerung: Der derzeitig Wahlkreis Minden-Lübbecke II (89) ist mit Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zu groß. Bad Oeynhausen soll künftig mit Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke und Rahden den Wahlkreis Minden-Lübbecke I (88) bilden. Petershagen wird dem Wahlkreis 89 zugeordnet (wir berichteten).

»Persönlich bedaure ich es sehr, dass das Innenministerium vorschlägt, Bad Oeynhausen aus meinem Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II in einen anderen Wahlkreis zu verschieben. Die Belange Bad Oeynhausens und die Interessen der dort lebenden Menschen sind mir bekannt und liegen mir sehr am Herzen«, sagt Kirstin Korte auf Anfrage dieser Zeitung. Klar sei allerdings, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Neuzuschneidung ihres Wahlbezirks zu erfolgen habe.

»Bad Oeynhausen aber, wie vom Innenministerium vorgesehen, dem Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I, zuzuschieben, erscheint mir abwegig. Der räumliche Bezug zu den dortigen Städten und Gemeinden ist nicht gegeben«, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Für die Zukunft Bad Oeynhausens sei es wichtig, dass die Interessen der Menschen durch Abgeordnete in der Landeshauptstadt vertreten werden, die auch einen nahen räumlichen Bezug zu den Bürgern und zur Stadt haben.

»Was die geplante Neueinteilung der Wahlkreise betrifft ist zum Glück noch nicht aller Tage Abend und das letzte Wort noch nicht gesprochen«, sagt Korte.

Ähnlich sieht es auch Inge Howe. Sie würde es schade finden, Bad Oeynhausen aus ihrem Wahlkreis zu verlieren. »Bad Oeynhausen war mir immer wichtig, und ich denke, ich hatte immer einen guten Kontakt zu den Bad Oeynhausenern. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gut zusammengearbeitet – auch in der Partei. Es würde mir leid tun, Bad Oeynhausen abgeben zu müssen.« Howe selbst habe nach dem Vorschlag des Ministeriums zunächst einmal die rechtliche Grundlage hinterfragt. Bereits bei der letzten Reform habe es in ihrem Wahlkreis einen deutlichen Überhang gegeben, »da hat es mich interessiert, warum das jetzt ein solches Problem ist«. Aber nun lägen anderen Beurteilungskriterien zu Grunde. »In 13 anderen Bundesländern wurden diese bereits umgesetzt. Nun ist NRW an der Reihe«, erklärt Inge Howe, die die Neustrukturierung, gerade auch bezüglich der räumlichen Nähe und der notwendigen Ortskenntnis, kritisch sieht. »Aber es ist erstmal nur ein Vorschlag, wir werden diesen noch einmal eigenständig betrachten. Ich finde die Teilung des Kreises Minden-Lübbecke überhaupt schwierig«, merkt Howe an. Am liebsten sei es ihr, den Kreis Minden-Lübbecke – wie es früher einmal war – wieder in drei Wahlkreise aufzuteilen, »aber dafür werden die Zahlen wohl nicht reichen«, so die Landtagsabgeordnete.

Quelle: WB vom 07.02.2015

 
Land zahlt für Realschul-Sozialarbeiter

Stadt kann mit 60 Prozent Förderung rechnen

Bad Oeynhausen (juk). Das Land springt in die Bresche. Drei Jahre lang wird Düsseldorf die Sozialarbeit an Schulen in NRW fördern. Das gilt auch für die beiden Stellen der Sozialarbeiter an den Bad Oeynhausener Realschulen und dem Immanuel-Kant-Gymnasium. "Entscheidend ist nicht Schulform", bestätigte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe gestern der NW. "Wir füllen die Lücke, die der Bund hinterlassen hat, und übernehmen für drei Jahre 60 Prozent der Kosten der Schulsozialarbeit, die bis Mitte 2014 aus dem Programm Bildung und Teilhabe finanziert wurden", sagte Howe.

Erst am Dienstagabend hatte der Schulausschuss einstimmig beschlossen, die beiden Sozialarbeiter-Stellen an den Realschulen in den städtischen Stellenplan mit aufzunehmen. (wir berichteten). 

Gleichzeitig aber sollte die Verwaltung prüfen, ob die Schulen durch den Verzicht auf eine Lehrerstelle ("Geld oder Stelle") zur Finanzierung der Sozialarbeiter beitragen könnten. "Eine Finanzierung aus dem Programm ?Geld oder Stelle? wird nun wohl nicht mehr zum tragen kommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann.

Ohnehin hatten die Leiter der Realschule Nord und des Gymnasiums bereits im Ausschuss erklärt, dass sie den Verzicht auf eine Lehrerstelle für unmöglich hielten. "Wenn das die Voraussetzung ist, wird es an der Realschule Nord keinen Sozialarbeiter mehr geben", hatte Schulleiterin Karola Picht-Dreyer erklärt. Eine Befürchtung, die nun vom Tisch sein dürfte.

Rund 100.000 Euro kosten die beiden Realschul-Sozialarbeiter pro Jahr. Grob gerechnet kann die Stadt nun mit etwa 60.000 Euro vom Land rechnen. "Wie viel wir genau bekommen, wissen wir noch nicht", sagt Fachbereichsleiter Wolfgang Budde. Die genaue Verteilung nimmt der Kreis vor. Insgesamt gibt es für den Mühlenkreis rund 555.000 Euro. 

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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 28. November 2014

 
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verleiht Fahnenband an Schweres Pionierbataillon 130 in Minden

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen einer Feierstunde im Preußen-Museum in Minden das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Schwere Pionierbataillon 130 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt verdeutlichen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Wir erinnern uns alle noch an das Elbehochwasser im Jahr 2013. Damals waren 350 Soldatinnen und Soldaten aus Minden im Einsatz, um Menschen in Not zu helfen“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Und auch beim Sturm ‚Ela‘, der in Teilen Nordrhein-Westfalens im Juni dieses Jahres große Verwüstungen angerichtet hat, waren sie bei den Aufräumarbeiten dabei.“ Aber auch im Ausland sei der Einsatz der schweren Pioniere aus Minden von unschätzbarem Wert: „Selbst das militärisch nicht geschulte Auge kann erkennen, wie groß die Bedeutung der Pioniere aus Minden für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt ist.“ Ob im Rahmen der SFOR, der KFOR oder im Rahmen von ISAF – das Bataillon habe geholfen, es habe willkommene Unterstützung geleistet und ausgebildet.

Vor der Verleihung hatte Ministerpräsidentin Kraft mit einem Amphibienfahrzeug der Bundeswehr die Weser überquert, um sich ein Bild von der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten des Bataillons zu machen.

Das NRW-Fahnenband wird seit 1981 an Bataillone, Geschwader und Regimenter verliehen, die ein besonders gutes Verhältnis zur Zivilbevölkerung und zu zivilen Behörden pflegen und die lange in Nordrhein-Westfalen stationiert sind. Die Idee dazu stammt vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau.

Quelle: NRW.de

 
Spielbank bleibt Bad Oeynhausen erhalten

Kunstverkauf der Westspiel-Casinos heizt Debatte um Standort an

VON NICOLE SIELERMANN UND PETER STEINERT

Bad Oeynhausen. Die geplante Versteigerung von zwei millionenschweren Bildern Andy Warhols aus dem Bestand der Westspiel-Casinos empört Kunstwelt und Politik. 235 Kunstwerke hatte Westspiel zwischen 1976 und 1988 zur Ausstattung seiner Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen und anderen Städten erworben. Geht es dem Casino-Betreiber so schlecht, dass Kunstschätze verkauft werden müssen? Nein. "Glücksspiel ist immer noch profitabel", sagt Christof Schramm, Sprecher von Westspiel.

Zuletzt seien die beiden Warhol-Bilder in Aachen gezeigt worden. "Die Bilder hatten wir in den Jahren 1977 und 1978 für 388.000 Mark gekauft. Weil Werke von Warhol in der Vergangenheit aber immens im Wert gestiegen sind, haben wir schon allein aus Sicherheitsgründen die Bilder seit 2009 nicht mehr gezeigt und an einem sicheren Ort verwahrt. Nach Auskunft des Auktionshauses Christies können wir heute mit 100 Millionen Euro für die beiden Bilder rechnen", sagt Christof Schramm.

Mit ähnlichen Vermögenswerten für Bilder könne die Spielbank Bad Oeynhausen nicht ansatzweise aufwarten. Schramm muss ein wenig nachdenken, wenn er nach einem bekannten Künstler gefragt wird. Ehe dem Westspiel-Sprecher der Name Alf Welski einfällt, jenem begnadeten und inzwischen verstorbenen Kunstschaffenden, dessen Heimatstadt Bad Oeynhausen war.

Rund 90.000 Besucher jährlich zählt das Spielcasino in Bad Oeynhausen. Und sichert somit der Stadt eine Spielbankabgabe in Höhe von rund einer Million Euro jährlich. "Vor einigen Jahren gab es eine Art Standortanalyse für die Casinos", erklärte Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD, gegenüber der NW. Dabei habe sich gezeigt, dass die beiden alten Standorte Aachen und Bad Oeynhausen runtergekommen seien und jede Menge Entwicklungspotenzial böten. Gefahr für die Häuser gebe es aber wohl nicht. "Die Zustimmung für den Casino-Neubau in Köln gab es nur, wenn es eine Bestandsgarantie für die beiden alten Standorte gibt." Laut Howe soll in Bad Oeynhausen baldigst investiert werden. 

Obwohl die Westspiel eine Tochter der NRW-Bank ist, habe die Politik aber keinen Einfluss auf die Verkäufe der Bilder, ergänzt Howe. Das sieht Kai Abruszat (FDP-Landtagsabgeordneter) gänzlich anders: "Die Bank ist Eigentum des Landes NRW - und somit Eigentum von uns allen." Und wenn Casinos offenbar unterm Strich nicht rentabel seien, müsse insgesamt über die Standorte nachgedacht werden. Abruszat führt für die Jahre 2011 und 2012 einen Verlust von drei, bzw. acht Millionen Euro an. "Dauerhaft kann ein Landeshaushalt solche Defizite nicht abdecken." 

Christof Schramm hält dem als Sprecher der Westspiel-Casinos entgegen: "Das ist nur die halbe Wahrheit. Von jedem einzelnen Euro, der in einer Spielbank etwa am Roulette-Tisch gesetzt wird, gehen grundsätzlich 30 Prozent an das Land. Das gilt in gleicher Größenordnung für die Einnahmen im gastronomischen Bereich." 

Ungeachtet dieser - gesetzlich vorgegebenen - Abgabe unterstütze Westspiel die soziale Wohlfahrtspflege jährlich mit 25 Millionen Euro. Was Schramm folgern lässt: "Wir sind nicht ein normales Unternehmen." Gleichzeitig zeige diese Rechnung laut Schramm: "Die Vermutung, dass Glücksspiel nicht profitabel betrieben werden kann, ist falsch."

Für 2015 rechnet der NRW-Finanzminister laut Abruszat mit einem Bruttospielertrag in Höhe von 9 Millionen Euro. Davon gehen 2,27 Millionen an das Land und 1,08 Millionen Euro an die Stadt. Was mehr wäre als in den vergangenen Jahren. "2012 lag die Spielbankabgabe bei 1,008 Millionen Euro, 2013 bei 1,007", so Volker Müller-Ulrich, Stadt-Pressesprecher, gegenüber der NW.

Inge Howe hat derweil den Verantwortlichen der NRW-Bank zu einem Besuch in die Kurstadt eingeladen. "Wir werden uns zeitnah das Spielcasino anschauen."

 

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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 24. Oktober 2014

 
Denis Utas vertritt Inge Howe im Landtag

SPD-Politikerin räumt für drei Tage ihren Stuhl / Jugendparlament gewährt Einblick in politische Arbeit
Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Inge Howe macht ihren Platz im Landtag frei - allerdings nur für drei Tage. Donnerstag, Freitag und Samstag wird die SPD-Landtagsabgeordnete am Rhein von dem Bad Oeynhausener Schüler Denis Utas vertreten. Jugendparlament nennt sich diese von allen Parteien gepflegte Tradition. 

237 Abgeordnete wurden bei der letzten Landtagswahl am 13. Mai 2012 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Alle haben nun die Möglichkeit, einem Jugendlichen drei Tage lang Einblick in die Fraktionsarbeit zu gewähren und somit junge Menschen für Politik zu interessieren. Inge Howe gewinnt schon seit Jahren junge Leute für das Jugendparlament. "Jetzt war mal wieder einer aus Bad Oeynhausen dran", sagt Howe. 

Auf sich aufmerksam gemacht hat Denis Utas bereits vor der Kommunalwahl. "Wir haben eine Podiumsdiskussion vor der Wahl mit Politikern aus dem Stadtrat organisiert und danach hat mich Olaf Winkelmann angesprochen, ob ich nicht Interesse am Jugendparlament habe", erklärt der 18-Jährige, der die 12. Jahrgangsstufe des Immanuel-Kant-Gymnasiums besucht und der die Interessen seiner Mitschüler als Schülersprecher vertritt.

Als Politik im Schongang ist das Jugendparlament keineswegs zu verstehen. "Die Jugendlichen müssen richtig arbeiten und in die Bütt", sagt Inge Howe. In der Vorbereitung auf das Jugendparlament hat Denis Utas bereits einen kleinen Einblick erhalten, wie aufwendig die politische Arbeit ist. 

Die Mitglieder des Jugendparlaments bilden zunächst die Fraktionen, wählen Sprecher und bereiten eine Fraktionslinie für die Plenarsitzung vor. Inhaltlich geht es dabei zum einen um Themen, die auch das Parlament der Berufspolitiker beschäftigen oder bereits beschäftigt haben. "Vorgegeben sind die beiden Themen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und das verpflichtende letzte Kindergartenjahr", erzählt Inge Howe. "Da sollen die jungen Leute mal selbst entscheiden", fügt die Landtagsabgeordnete hinzu. Und da ist Howe vor allem auf die Entscheidung über das letzte Kindergartenjahr gespannt. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Beschluss bereits gefasst, sagt Howe. "Wir haben uns gegen eine Pflicht entschieden."

Aber auch eigene Themen können die Jugendlichen einbringen. Denis Utas will sich in Düsseldorf stark machen für die Rückkehr zu G 9 - dem Abitur nach 13 Schuljahren. 

Eine Chance, dass ihr politisches Handeln während dieser drei Tage Folgen hat, haben die jungen Parlamentarier durchaus. "Wir haben uns verpflichtet, die Beschlüsse des Jugendparlaments aufzugreifen", fügt Howe hinzu. 

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12 - Bad Oeynhausen, Mittwoch 03. September 2014

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
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