MdB und MdL
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bietet Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen jedes Jahr die Chance, ein Austauschjahr in den USA zu verbringen.
Auch in diesem Jahr unterstützt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) das Jugendaustauschprogramm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm bietet die einmalige Möglichkeit, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und ein neues Land aus nächster Nähe kennenzulernen. Gerne möchte ich interessierte junge Menschen aus dem Mühlenkreis ermutigen, die Chance zu nutzen und sich für das PPP zu bewerben.“
Das PPP wurde 1983 vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress ins Leben gerufen. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli 2024) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind und ihre Schulausbildung zum Ausreisetag noch nicht mit dem Abitur oder Fachabitur abgeschlossen haben. Bewerbungen mit einem mittleren Schulabschluss sind möglich. Junge Berufstätige und Auszubildende können sich bewerben, wenn sie zum 31. Juli 2024 höchstens 24 Jahre alt sind und ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen haben.
Die Bewerbungsfrist für das Programm beginnt am 2. Mai 2023. Für Interessierte stehen die Bewerbungsunterlagen ab diesem Zeitpunkt auf https://www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Dort können auch alle weiteren Informationen über das PPP und das Bewerbungsverfahren abgerufen werden.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hatte im März erneut zu einer dreitägigen Entdeckungstour durch das politische und kulturelle Berlin eingeladen. Die Gruppe, die aus Mitgliedern der Verkehrswacht Minden-Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus dem Mühlenkreis bestand, absolvierte ein abwechslungsreiches Programm.
Neben einem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung standen ein Besuch der Parlamentshistorischen Ausstellung im Deutschen Dom und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auf dem Programm.
Höhepunkt war der Besuch des Berliner Arbeitsplatzes von Achim Post. Die Gäste informierten sich über die parlamentarischen Abläufe im Deutschen Bundestag. Im Gespräch mit Achim Post erfolgte ein reger Austausch über aktuelle politische Themen und laufende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.
Für Achim Post war der Besuch aus der Heimat eine schöne Abwechslung zu seiner parlamentarischen Arbeit: „Ich habe gute und interessante Gespräche geführt. Wir haben über die Themen gesprochen, die die Menschen aus dem Mühlenkreis momentan bewegen. Ich freue mich immer über den persönlichen Austausch.“
Foto: Achim Post mit Mitgliedern der Verkehrswacht Minden Lübbecke, der Jugendfeuerwehr Porta Westfalica und weiteren Bürgerinnen und Bürgern des Mühlenkreises in der Kuppel des Reichstagsgebäudes (Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zum Ausgang der Landratswahl in Minden-Lübbecke:
“Mein Respekt gilt beiden demokratischen Kandidaten: Jörg Schrader und Ali Dogan haben einen engagierten Wahlkampf geführt. Mein besonderer Glückwunsch gilt Ali Dogan. Er ist der klare Gewinner und er wird unser neuer Landrat. Ich bin sicher, dass Ali Dogan die Geschicke des Kreises Minden-Lübbecke selbstbewusst und bürgernah in die Hand nehmen wird.”
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen:
“Herzliche Glückwünsche von der gesamten NRW-Landesgruppe an den alten und neuen Ministerpräsidenten: Stephan Weil ist in Niedersachsen und in ganz Deutschland hoch geachtet und geschätzt. Er ist genau der richtige Ministerpräsident – auch und gerade in schwierigen Zeiten.”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post erklärt zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Niedersachsen:
„Herzliche Glückwünsche aus NRW an unsere Nachbarn in Niedersachsen. Der Gewinner des Abends heißt Stephan Weil, der Verlierer ist Friedrich Merz.
Stephan Weil und die SPD Niedersachsen haben sich um die Interessen des Landes und die Sorgen der Bürgerschaft gekümmert. Friedrich Merz und die CDU im Bund haben sich vor allem um ihre parteipolitischen Vorteile gekümmert.
Die Wählerinnen und Wählen haben deshalb klar entschieden. Für Stephan Weil als alten und neuen Ministerpräsidenten.“
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) ist im September eine Gruppe aus dem Kreis Minden-Lübbecke nach Berlin gereist, um einen besseren Einblick in die politische Arbeit des Abgeordneten zu bekommen. Unter anderem haben Mitglieder der IG Metall, der Gemeinschaft der Fischerstadt Minden und des Sozialverbands Oberlübbe an der Berlinfahrt teilgenommen.
Bei dem dreitägigen Aufenthalt haben die Teilnehmenden die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes kennengelernt und wurden über Auswirkungen jüngster Gesetzgebungen und laufender Vorhaben der Bundesregierung unterrichtet.
Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Berliner Abgeordnetenhaus, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt mit politischen Schwerpunkten. Höhepunkt für die Teilnehmenden war der Besuch des Deutschen Bundestages einschließlich eines persönlichen Gespräches mit Achim Post. Der Austausch mit dem Abgeordneten wurde bei der abendlichen Schifffahrt auf der Spree vertieft.
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Für mich ist es wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis im stetigen Austausch zu bleiben. Deswegen freue ich mich auch über die Möglichkeit, den Teilnehmenden meinen politischen Alltag hier in Berlin und meine Arbeit für den Mühlenkreis näher bringen zu können.“
Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.
Hierzu erklärt die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng:
„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst war für die Bürgerinnen und Bürger in NRW enttäuschend“, sagt Christina Weng. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, hält Weng fest. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“
In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Weng.
Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Minden-Lübbecke aktuell mehr und direkter helfen“, so Weng. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“
Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, auf Mietpreiserhöhungen bis 2025 zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Weng.
Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisiert Christina Weng abschließend.
Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.
Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”
Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“
