Integration
Horst Seehofer will Menschen aus einzelnen Kulturkreisen die Zuwanderung nach Deutschland verwehren. Statt die Integrationspolitik konstruktiv voranzubringen, glaubt der bayerische Ministerpräsident, durch das Schüren von Ressentiments wieder mehr Wähler binden zu können.
Wenn Horst Seehofer sich mal wieder ins Gespräch bringen will, pflegt er für gewöhnlich gezielte Querschüsse gegen die eigene Bundesregierung zu setzen. Oder er vollzieht spektakuläre politische 180-Grad-Wendungen. Nun fischt der bayerische Ministerpräsident für die Schlagzeile auch am rechten Rand: Im Interview mit dem Magazin „Focus“ sagte er unter anderem: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“
Einen kulturellen Bezug zog die SPD-Zukunftswerkstatt Integration am Sonntag im Berlin Willy-Brandt-Haus: Im Rahmen der Finissage „Vom Gastland zur Heimat“ diskutierten Experten über den notwendigen Rahmen für Integrationspolitik. 30 Künstlerinnen und Künstler hatten 21 Tage ihre Werke im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Ihr Thema: Der Blick auf Deutschland und der Prozess der Annäherung – bis das Gastland zur Heimat wird. Zum Abschluss der Ausstellung diskutierten Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Workshops, wie der politische Rahmen für gelungene Integration aussehen muss.
Dabei sei das Thema erst spät ernsthaft politisch erkannt worden, erinnerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Viel zu lange haben wir in Deutschland verkannt, das wir ein Einwanderungsland sind. Das hat dazu geführt, dass wir keine aktive Integrationspolitik gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass einiges hätte vermieden werden können.“
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
Die neue Landesregierung hat damit die Integrationspolitik nachhaltig gestärkt. So wird Rot-Grün im Gegensatz zur Rüttgers-Regierung auch ein Integrationgesetz vorlegen, mit dem in NRW Integration auf verlässliche und verbindliche Beine gestellt wird.“
