17.03.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

Ungleichbehandlung im SGB II von Jüngeren beenden

 

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. 

Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag im Plenum beraten.

Drucksache 16/11424 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

 

17.03.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

Vorausschauend: Erfolgsgeschichte Mindestlohn fortschreiben

 

Vor mehr als einem Jahr haben wir auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Schon kurze Zeit danach hat sich gezeigt: Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seitdem sind auch weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist also ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den NRW-Landtag zum Mindestlohn eingebracht.

In diesem fordern sie die Landesregierung auf, sich auch weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.

Drucksache 16/11425 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

 

26.05.2015 in Arbeit und Wirtschaft

Ausbildung in OWL: Ostwestfälische SPD sieht dringenden Handlungsbedarf

 

Auf Initiative der ostwestfälischen Jusos hat die SPDOWL die "Ausbildung in OWL" zum zentralen Thema gemacht. Auch wenn auf dem Papier mehr Ausbildungsplätze als Bewerber in OWL zur Verfügung stehen, ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs dennoch angespannt. 

"Wir werden gegenüber dem Ausbildungsjahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen haben, leider auch keine positiven. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in allen Branchen zu erhöhen", so Rainer Brinkmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat OWL. 

Brinkmann macht auch deutlich, dass man in den vergangenen Wochen Gespräche mit Arbeitgebern und Betrieben geführt hat und gerade kleine Betriebe äußern, dass sie "unsicher sind ob sie die heutigen Anforderungen an die Berufsbilder noch genügen können". 

Hier sieht die ostwestfälische SPD dringenden Handlungsbedarf und deshalb hat der Vorsitzende der SPDOWL Stefan Schwartze (MdB) bereits vor einigen Monaten einen regionalen Ausbildungsgipfel angeregt, auf dem alle betreffenden Akteure aus Wirtschaft, deren Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Schulen, Politik und Berufsberatung Konzepte erarbeiten sollen. 

Die ostwestfälischen Jusos regen auch die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage für Unternehmen an, die nicht ausbilden. Dadurch sollen gerade kleine Unternehmen gefördert werden, wieder in die Berufsausbildung einzusteigen bzw. mehr Ausbildungsplätze auch für  Jugendliche mit schlechten bzw. ohne Schulabschlüssen zu schaffen. 

 

27.04.2015 in Arbeit und Wirtschaft

Mindestlohn weiter auf Erfolgskurs

 
Yasmin Fahimi: Mindestlohn hat sich bewährt (Foto: Marco Urban / SPD)

In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimiam Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.

„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.

Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg

Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.

Handwerk: Mindestlohn ist wichtig

Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.

Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen

Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.

BND-Affäre umfassend aufklären

Die jüngsten Enthüllungen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND versagt habe, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte, alle neuen Vorwürfe gründlich und umfassend aufzuklären. „Ich schließe auch personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus. Erst mal müssen wir diese gravierenden Vorwürfe allerdings aufklären“, betonte Fahimi. „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“

Weitere Themen: Flüchtlingspolitik, Finanzausgleich, Kohle

Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend wurde zudem über die europäische Flüchtlingspolitik, die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler beraten.

Mehr zum Thema:
Pressekonferenz als Audiomitschnitt

 

27.04.2015 in Arbeit und Wirtschaft

Mit der SPD gibt es keinen “Mindestlohn light”!

 
Standpunkt von Achim Post, MdB

Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert

Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.

Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.

Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.

Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.

 

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News der NRWSPD

Zur aktuellen Umfrage von Forsa zur Arbeit der Ministerpräsidenten in Deutschland erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zu den aktuellen Entwicklungen beim Industriekonzern ThyssenKrupp erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Gemeinsame Erklärung von

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

News der Bundes-SPD

Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte Zukunft. Und feiere mit uns! Am 10. und 11. November bieten wir Dir mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend.

Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen.

Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu welchem Preis und nach welchen Regeln? Darüber diskutiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am 23. August 2018 mit Trebor Scholz, Associate Professor an der New School in New York, im Rahmen unserer Impulsreihe.

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem "gefährlichen Ego-Trip" - die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.