„Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung im Mühlenkreis"

Ernst-Wilhelm Rahe, MdL (SPD) begrüßt Programm zur Städtebauförderung

Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD).

Rahe weist darauf hin, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des  Städtebau­s erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt und zeigte sich erfreut, dass mit den Städten Lübbecke, Rahden und Espelkamp drei Kommunen aus dem Mühlenkreis bei der Landesförderung dabei sind.

Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro für lokale Projekte der Innenstadtförderung.

Die Stadt Rahden erhält 1.307.000 Euro für die Umgestaltung des Innenstadtbereichs „Alter Markt“ und für die barrierefreie Umgestaltung und Erweiterung des Rathauses.

Die Fördersumme von 801.000 Euro erhält die Stadt Lübbecke für die Neugestaltung des Marktplatzes/Umfeld des Burgmannshofes, sowie für die Fortsetzung des Fassadenprogramms und Innenstadtfonds.

Für die Umgestaltung des Innenstadtgrünbereichs „Biberteich“, sowie für die Evaluation eines integrierten Handlungskonzeptes und Erarbeitung eines Verstetigungskonzeptes zur selbstragenden Quartiersentwicklung, erhält die Stadt Espelkamp die Fördersumme von 192.000 Euro aus dem Landesprogramm.

„Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demo­grafischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Rahe.

Insgesamt 171 Mio. Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll. 

 
„Weckruf für die Förderpolitik des Bundes“

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur IW-Studie über die Wirtschaftskraft der Städte:

„Das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt unsere Befürchtungen: Durch die verfehlte Förderpolitik des Bundes werden einige vom Strukturwandel besonders betroffene Städte von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt und fallen bei der Wirtschaftskraft zurück.

Die Studie ist ein Weckruf für die Förderpolitik des Bundes: Sie muss künftig nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet sein. Wir stellen den Solidarpakt nicht in Frage, er gilt bis 2019. Aber bereits jetzt müssen wir eine Debatte über die Ausrichtung der vielen anderen Förderprogramme führen. Das haben die Städte und die Menschen in NRW verdient.“

 
Aktion „Parlamentarisch-kulinarischer Abend“ der nordrheinwestfälischen Landfrauen

Sozialkritische Gespräche mit den Abgeordneten im Landtag

Düsseldorf/NRW. „Landfrauen bitten zu Tisch“ – so lautet das aktuelle Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes DLV.

Auch die nordrheinwestfälischen Gruppen haben sich auf den Weg gemacht: am letzten Mittwoch, 15. Mai, luden sie zum Parlamentarischen Abend in das Restaurant des NRW-Landtages ein und bewirteten die Abgeordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten zu politischen Gesprächen.

 „Die Landfrauen haben mehr als nur Essen zu bieten. Sie haben mit uns über ihre Ziele und Anliegen gesprochen“, beschreibt die heimische SPD-Abgeordnete Inge Howe.

Themen rund um Familie, Gleichstellung, frauenpolitische Belange kamen ebenso auf den Tisch. Doch nicht nur bei ihrer bundesweiten Aktionstage werben die Landfrauen auch in NRW aktiv für „Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum“, für „Chancengerechtigkeit und Lebensqualität auf dem Land“. Dafür reisten sie nach Düsseldorf, um den direkten Kontakt mit ihren heimischen Abgeordneten aufzunehmen. So waren am Abend auch die Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (beide CDU) sowie Kai Abruszat (FDP) dabei und lobten ebenso das Engagement der aktiven Frauen.

 
SPD: „Doppelstrategie beenden“ - Schwere Vorwürfe in Richtung CDU

Ostwestfalen-Lippe. In der Debatte um Sonderrechte für das Ruhrgebiet hat die ostwestfälisch-lippische SPD schwere Vorwürfe in Richtung der CDU in der Region gerichtet. In Düsseldorf habe sich die CDU-Fraktion längst zugunsten der Forderung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) positioniert, während in der SPD die Diskussionsprozesse gerade erst anliefen. 

„Die CDU spricht mit gespaltener Zunge“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Chef der SPD in OWL. Auf Landesebene wolle sich die Union als Freund des Ruhrgebietes profilieren, in der Region schiebe die CDU Rot-Grün die Verantwortung zu, genau dieses zu verhindern. Offensichtlich finde der ländliche Raum im Bestreben der CDU sich in den Ballungsräumen anzubiedern, kein Gehör mehr. Ansonsten sei es nicht zu erklären, warum die CDU ein Positionspapier zugunsten der RVR beschlossen habe.

Diese durchsichtige Doppelstrategie müsse beendet werden. Er forderte die CDU-Landtagsabgeordneten auf, den Interessen der Region auch in ihrer Fraktion Gehör zu verschaffen. Schließlich seien die Forderungen des RVR gerade auch mit den Stimmen der Ruhr-CDU beschlossen worden. Für die SPD stellte Rahe klar, dass sie einen breiten Diskussionsprozess anstrebe. Es liege nicht im Interesse Ostwestfalen-Lippes eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit des Ruhrgebietes zu verhindern. Diese dürfe aber nicht zu Lasten anderer Regionen gehen. Besonders kritisch sieht die SPD in der Region Forderungen, den RVR als Zuweisungsberechtigten im Gemeindefinanzierungsgesetz zu etablieren oder eine Direktwahl der Verbandsversammlung einzuführen.

„Für diese Forderungen sehe ich  auch keine Mehrheit in der SPD Landtagsfraktion „ so Rahe abschließend.

 
SPD-OWL im Dialog mit den Umweltverbänden - Senneschutz bei militärischer Nutzung
Mitglieder der OWLSPD führten einen regen Gedankenaustausch mit Vertretern der Umweltverbände auf dem Rolfschen Hof

Ostwestfalen-Lippe. Der Regionalvorstand der SPD-OWL hat sich mit Vertretern der Umweltverbände im Nabu-Bildungszentrum „Rolfscher Hof“ in Detmold ausgetauscht: „Wir haben intensiv über den Nationalpark Senne gesprochen. Beiden Seiten war klar, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, bis der zweite Nationalpark in NRW errichtet werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der OWL-SPD, Ernst-Wilhelm Rahe nach dem Treffen. Die Initiative zu diesem Gespräch ging vom Förderverein Nationalpark Senne und von den Umweltverbänden aus. Hintergrund war die neue Lage nach den Abzugsplänen der Briten. Die SPD machte erneut deutlich, dass sie in der Senne eine parallele Nutzung von Militär und Nationalpark anstrebt.

Der lippische Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der OWL-SPD, Dennis Maelzer, sprach sich eindeutig für diese Lösung aus: „Die Wahrung des Vorrangs militärischer Interessen, wie sie die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, hat zum Erhalt der Bundeswehrstandortes Augustdorf geführt und steht nicht im Widerspruch zum einstimmigen Landtagsbeschluss, der eine Ausweisung eines Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung vorsieht.“

 
Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe: Im Dialog mit der Landwirtschaft!
v.l.: Holger Topp, Achim Post, Karl-Heinz Becker & Ernst-Wilhelm Rahe

Lübbecke: Schweinepreise, Intensivtierhaltung und Bioenergie: An Themen mangelte es dem SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Bundestagskandidaten Achim Post nicht beim Besuch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Lübbecke. Vorsitzender Karl-Heinz Becker und Geschäftsführer Holger Topp stellten Probleme der heimischen Landwirtschaft vor.

Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ginge die Anzahl der Vollerwerbslandwirte stetig zurück. Auch Minden-Lübbecke sei davon betroffen. Die Ursachen seien vielschichtig. Zum einen seien die Erzeugerpreise zum Beispiel für Schweine oder Milch nicht kostendeckend, die Ertragssituation daher unbefriedigend und in der Folge Nachfolgefragen für die Bauern häufig nicht geklärt.

 
„EU-Agrar-Gelder stärker für die Entwicklung des ländlichen Raums nutzen“

Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum:

„In Brüssel geht es zurzeit um die Zukunft der Agrarpolitik und eine bessere Politik für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung muss in diesem Prozess dafür sorgen, dass die bisherigen Direktzahlungen an Landwirte verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume genutzt werden können. Die Regierungschefs und Landwirtschaftsminister der EU haben sich bereits dafür ausgesprochen, 15 Prozent der Direktzahlungen für Landwirte für die Entwicklung des ländlichen Raums zu nutzen. Nun muss die Bundesregierung dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiter absichern und entsprechende Schritte für Deutschland einleiten. Umgewandelte EU-Direktmittel müssten nicht von Bund oder Land kofinanziert werden.

Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen würden für NRW durch eine Umwandlung ab 2014 jährlich rund 70 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies bietet eine  Chance, in unseren ländlichen Räumen neue und wichtige Impulse zu geben. Mit diesen Mitteln kann eine breitere Palette an wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gefördert werden – in Bereichen wie Regionalvermarktung, Handwerk, Tourismus oder auch Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr.“

 
Rettungsdienst: Howe schaltet Ministerin ein

Barbara Steffens will bis zur Ratssitzung die Möglichkeit eines dritten Weges ausloten

Bad Oeynhausen (juk). Nun darf sich auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Rettungsdienst in Bad Oeynhausen befassen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe übergab Steffens am Donnerstag einen Brief, in dem sie die Situation schildert und um eine Einschätzung der Lage bittet.

Wie berichtet, hat die Stadt den Vertrag mit den Johannitern gekündigt, die bislang einen Teil des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen übernommen haben. Dieser Vertrag ist nach Einschätzung der Stadt und eines externen Beraters rechtswidrig und müsste daher neu gefasst werden. Damit sehen Verwaltung und Berater aber nur zwei Wege: Entweder der Rettungsdienst wird europaweit neu ausgeschrieben, oder die Stadt nimmt den Dienst komplett in die eigenen Hände. Dann aber wäre die Johanniter-Unfallhilfe aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden dann laut Johannitern auf dem Spiel.

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

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