"Wir wollen den Elternwillen durch eine Landeselternvertretung stärken"

Veröffentlicht am 10.03.2016 in Bildung & Forschung

Zur Pressekonferenz des Philologen-Verbandes Nordrhein-Westfalen über die Folgen einer geplanten Neustrukturierung der organisierten Elternverbände in NRW erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der Fraktion: 

Eva-Maria Voigt-Küppers: "Mit Verwunderung haben wir von der heutigen Pressekonferenz des Philologen-Verbands die scharfe Kritik an einer gemeinsamen Landeselternvertretung zur Kenntnis genommen. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und Grüne bereits 2012 im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir uns für eine Verbesserung der Elternmitwirkungsmöglichkeiten auf Landesebene einsetzen. Getreu unseres Mottos Betroffene zu Beteiligten zu machen, soll dies analog zur LandesschülerInnenvertretung in engerer Abstimmung mit den Eltern geschehen. Dabei können wir auf die sehr guten Erfahrungen der Landeselternvertreterinnen der Kindertageseinrichtungen aufbauen, die dank der rot-grünen Landesregierung seit 2011 die Elternarbeit der Kitas deutlich stärken." 

Renate Hendricks: "Eine vergleichbare Elternmitwirkung findet sich in 14 anderen Bundesländern. In NRW wollen wir damit die bewährten Strukturen aus anderen Bundesländern übernehmen. Wir sind in sehr engen Gesprächen mit den betroffenen Elternverbänden. Besonders die Landeselternkonferenz bemüht sich seit Jahren um eine NRW-Elternvertretung auf demokratischer Basis und arbeitet bereits im Bundeselternrat mit den üblichen im Landeselternrat vertretenen Akteuren zusammen. Es geht uns dabei um die Stärkung der Eltern, in dem wir ihnen gesetzliche Mitwirkungsmöglichkeiten auf der Landesebene geben, die eine weitere und umfassende Information und Zusammenarbeit ermöglicht. Und dabei werden selbstverständlich alle Schulformen Berücksichtigung finden."

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

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Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

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So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

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Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: