Wir werden weiter Druck machen!

Veröffentlicht am 29.04.2014 in Umwelt

Delegation besucht die Schiffmühle in Minden und lässt sich die Auswirkungen der Versalzung in Minden erläutern.

Die Werra-Weser-Versalzung ist ein seit Jahren umstrittenes Thema, das einer Lösung bedarf. Mit diesem Thema beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Achim Post (Minden), Ulrike Gottschalck (Kassel), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) und Dr. Matthias Miersch (Hannover) auf einer zweitägigen Oberweserbereisung.

Station machten die Bundestagsabgeordneten unter anderem im hessischen Hofgeismar, Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho. Am Dienstag folgen Rinteln und Hameln.

Der nordhessische Düngemittelhersteller K&S leitet Salzlauge, die als Abfallstoff bei der Düngemittelproduktion entsteht, in die Werra und Weser ein, dagegen wehren sich die Anrainerkommunen seit Jahren.  Welche Auswirkungen die Salzeinleitungen haben konnten die Landes- und Bundespolitiker in Minden an der Schiffmühle sehen. “Die Metallbeschläge am Schaufelrad zerfrisst das Salzwasser sehr schnell und das Schaufelrad muss deshalb im kommenden Jahr wieder repariert werden”, so Eckhard König, Vorsitzender des Schiffmühlenvereins. 

Nach Plänen des Düngelmittelherstellers soll eine neue Pipeline zur Oberweser gelegt werden, um die Abfallstoffe direkt in die Weser zu entsorgen. K&S hat dazu bereits einen Antrag zum Bau einer Oberweserpipeline und eines 80 Hektar großen Speicherbeckens (Hofgeismar) am 21. Januar beim Regierungspräsidenten in Kassel gestellt.

Als weitere Alternative schlägt K&S den Bau einer direkten Pipeline zur Nordsee vor. Hier gibt es Überlegungen für 4 mögliche Streckenverläufe, drei davon würden durch Ostwestfalen-Lippe führen. Experten gehen von Kosten zwischen 500 und 700 Millionen Euro für eine 400 km-lange Pipeline aus.

Die Anrainerkommunen und sowie die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker lehnen den Bau der Oberweserpipeline ab und sehen auch in einer Nordseepipeline keine gangbare Alternative. Die Politiker fordern eine Reduzierung der Salzabfälle.

“Wir fordern K+S ausdrücklich dazu auf, nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasserabfalls zu forschen. Eine denkbare Lösung sei, die Salzlösung einzudampfen, damit nur noch feste Stoffe zu entsorgen wären”, so Ulrike Gottschalk (MdB).

Der Düngelmittelhersteller lehnt eine solche Lösung aus bislang aus wirtschaftlichen Gründen ab. Stefan Schwartze (MdB) wies darauf hin, dass die “RWTH Aachen” in einer Studie festgestellt hat, dass die auch wirtschaftlich machbar sei und “vorallem in Vergleich mit einer Entsorgung des Salzwassers über Rohrleitungen”.

Das Thema “Salzeinleitungen” ist mittlerweile auch in Berlin angekommen. Wie die Reduzierung und Vermeidung von Salzabfällen technisch und wirtschaftlich machbar sei, will das Bundesumweltministerium nun mit einem unabhängigen Gutachten klären lassen.

Zwar sei das Thema Länderangelegenheit, aber der Bund habe wegen der umwelt- und wirtschaftspolitischen Gesamtauswirkungen ein großes Interesse daran, eine Lösung zu finden, die für alle tragbar ist. “Darüber haben wir mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gesprochen und unser Anliegen ist dort auf sehr fruchtbaren Boden gefallen”, so Achim Post (MdB).

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bezeichnete es als positiv, dass das Bundesumweltamt nun für eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung der Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit des  Eindampfungsverfahrens sorgen werde.

Die Landes- und Bundespolitiker werden auch weiterhin Druck gegenüber K&S ausüben: “Wir werden weiter Druck machen, es geht nur durch eine geballte Initiative aus Hessen, NRW und Niedersachen”, machte Inge Howe (MdL) deutlich.  Das Thema sei “keine alleinige Angelegenheit des Landes Hessen”, so Gabriele Lösekrug-Möller (MdB).

Mehr zum Thema:
Positionspapier zur “Oberweserbereisung – Versalzung der Werra und Weser” 

 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.