„Wir werden das Schulgesetz rasch ändern“

Veröffentlicht am 13.03.2015 in Schule und Bildung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Kopftuchverbot der Regierung Rüttgers als verfassungswidrig verworfen. Dazu erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weil es in der seit Jahren strittige Frage um das Kopftuchverbot Rechtssicherheit schafft. Mit dem Urteil wird deutlich: Eine Privilegierung einzelner Bekenntnisse darf es von staatlicher Seite nicht geben. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Kopftuchverbot der schwarz-gelben Vorgängerregierung Makulatur. SPD und Grüne hatten damals gemeinsam mit zahlreichen Experten CDU und FDP vergeblich gewarnt. Dieses Urteil schafft zudem für die muslimischen Religionslehrerinnen Sicherheit und eine Perspektive für den Schuldienst in NRW.  Nach Prüfung des Bundesverfassungsgerichtsurteils werden wir schnellstmöglich das Schulgesetz im Sinne des Urteils verändern.“

Zum Hintergrund:

Die Verfassungsbeschwerde wurde von einer angestellten muslimischen Lehrerin und einer Sozialpädagogin eingereicht, die beide aufgrund der Ausübung ihrer Religion und dem damit verbundenen Tragen einer Kopfbedeckung in der Schule Folgen für ihr Arbeitsverhältnis hatte. Beide Verfassungsbeschwerden richteten sich unmittelbar gegen die angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen die Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG. Die Beschwerden wurden erst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig anerkannt.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.