„Wir sichern die vielfältigen Angebote im Ganztag“

Veröffentlicht am 09.12.2015 in Landespolitik

Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sigrid Beer: "Die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) ist für Kinder und Eltern ein wichtiges Betreuungs- und Bildungsangebot. Wir haben nach der Regierungsübernahme bereits mehrfach die Landeszuschüsse erhöht, um die Kostensteigerungen für die Träger aufzufangen. Im nächsten Schuljahr steigern wir die jährliche Dynamisierung der Zuschüsse nun von 1,5 auf drei Prozent und stellen dafür mehr als 2,2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Mit dieser Investition werden die vielfältigen Angebote im Offenen Ganztag gesichert. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen ihren Anteil ebenfalls anpassen. Zumindest müssen sie aber die Erhöhung der Landesmittel eins zu eins der OGS zugutekommen lassen." 

Renate Hendricks: "Insgesamt schafft NRW im kommenden Jahr 22.500 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und plant dafür rund 32,3 Millionen Euro im Haushalt ein. Mit der Erhöhung der Dynamisierung sorgen wir für eine deutliche Entlastung der Träger und Kommunen. Ohne diese hätten sich die zahlreichen beteiligten Träger gezwungen gesehen, die Qualität ihrer Angebote zu reduzieren. Auch bei der pädagogischen Übermittagsbetreuung in der Sekundarstufe I erhöhen wir den Zuschuss um drei Prozent. So stellen wir hierbei ebenfalls die jährliche Dynamisierung sicher. Mit den zusätzlich 448.000 Euro für das Projekt 'Geld oder Stellen' im Ganztagsbereich reagieren wir somit auf die steigenden Personalkosten. Beide Initiativen sind weitere Schritte, um das erfolgreiche ganztägige Lernen weiter zu etablieren." 

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.