Was ist los mit der CDU?

Veröffentlicht am 29.07.2011 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorstand bilanziert letzte Ratssitzung vor der Sommerpause

Auf Unverständnis stieß anlässlich der Ratssitzung am 21. Juli der Antrag der CDU auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Innenrevision zur Aufklärung von Untreuetatbeständen in der Gemeindeverwaltung. Dabei konnte ihre Fraktionsvorsitzende Liane Spilker trotz mehrfacher Nachfrage nicht erklären, was genau das Ziel ihres Antrags sein sollte. Der Rest der Fraktion blieb stumm.

Auch der Zeitpunkt der Antragstellung verwunderte. Schließlich waren für den Haushalt 2010 bereits Mittel für die Innenrevision eingestellt, die im Laufe des Jahres sogar erhöht wurden. Jeweils durch einstimmigen Ratsbeschluss – auch mit den Stimmen der CDU.

Will die CDU nun, da die Veröffentlichung des Abschlußberichtes unmittelbar bevorsteht, diesen durch ein formelles Verfahren blockieren und wenn ja, aus welchem Grund? Oder möchte sie nur vermeiden, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? Beides ist unverständlich.

Die Auftragserteilung zur Revision erfolgte rechtmäßig durch den Bürgermeister auf Basis der Gemeindeordnung, sogar nach vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde, obwohl diese nicht erforderlich gewesen wäre, unter zeitnaher Information aller Fraktionsvorstände. Letztere, auch die CDU genehmigten die Vorgehensweise des Bürgermeisters ausdrücklich. Gefällt der CDU nun das Ergebnis der Innenrevision nicht? Will sie die Veröffentlichung in letzter Minute verhindern?

Widersprüchlich auch ist, Gelder freizugeben, um später Verschwendung zu rügen. Jede Straftat verursacht wirtschaftliche Schäden und Folgekosten für Polizei, Gericht und Vollzug. Aber gerade das ist Rechtsstaat. Will die CDU hier rechtsstaatliches Vorgehen abschaffen, und wenn ja, aus welchem Grund?

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille hat unmissverständlich klar gemacht, dass alle der zu Lasten der Gemeinde vorgenommenen Unrechtstaten lückenlos aufzuklären sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dabei entstehen ärgerliche Kosten, die letztendlich von den Straftätern verursacht wurden. Sie wären wesentlich geringer ausgefallen, wenn unmittelbar nach Aufdecken der Taten die damals Verantwortlichen gehandelt hätten. Seinerzeit waren die entsprechenden Anträge der SPD, FWG und Grünen zurückgewiesen worden.

Der Straftäter, nicht der Ermittler verursacht die Kosten. Findet die CDU zur Rechtsstaatlichkeit zurück? Offensichtlich fand ihr Antrag selbst in den eigenen Reihen keine Unterstützung? Schließlich stimmte sie gegen ihren eigenen Antrag und sorgte mit ihrer Enthaltung für einstimmige Entlastung der Jahresrechnung 2010.

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten den Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.