Während Rot-Grün die innere Sicherheit stärkt, duckt sich die CDU weg

Veröffentlicht am 09.04.2016 in Justiz und Inneres

vorgelegt hat. Der Nachtragshaushalt sieht Investitionen in einer Gesamtvolumen von 46,9 Millionen Euro vor. Ca. 20 Millionen Euro sind vorgesehen für die Stärkung der Sicherheit im Land vorgesehen.

Während Rot-Grün für den Nachtragshaushalt stimmten, lehnten u.a. die CDU die geplanten Maßnahmen ab, dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf seiner Facebook-Seite

"Zuhause eine stärkere Polizei fordern, im Innenausschuss dann aber gegen den Nachtragshaushalt für zusätzliche Stellen bei der Polizei stimmen: Da bin ich mal gespannt, wie das von der CDU im Kreis Minden-Lübbecke erklärt wird.."

 
 

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News der NRWSPD

Zu den Wahlen von Thomas Kutschaty zum neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und von Sarah Philipp zur parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gratuliert Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD:

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

Zur personellen Neuaufstellung der NRWSPD erklärt ihr Vorsitzender, Michael Groschek:

"SPD gemeinsam erneuern!" - So heißt der Antrag, der von der NRWSPD für den Bundesparteitag am 22. April eingereicht wurde. Hier folgt der Wortlaut.

Weiterer Fahrplan zur Erneuerung der NRWSPD: Landesparteitag am 23.06.2018 / engere Parteiführung entwickelt Personalvorschlag für Besetzung der Parteispitze / Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung wird weiter vorangetrieben

News der Bundes-SPD

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

05.04.2018 16:01
Die SPD wächst.
2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!

Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen - stecken aber fest. Das will die SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ändern.