Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

Veröffentlicht am 06.04.2016 in Arbeit und Wirtschaft

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“ 

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, profitieren in Deutschland vier Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn – das sind 10,7 Prozent aller Jobs. Die Zahlen belegen zudem, dass der Mindestlohn Dynamiken schafft: von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Und das besonders häufig in Niedriglohnbranchen.

„Das ist eine gute Nachricht für vier Millionen Bürger, die davon profitieren“, kommentierte Nahles die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Aus vielen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen seien reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs geworden.

 

Sozialversicherungspflichtige Jobs legen zu

Auch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass die Erwerbstätigkeit allen Unkenrufen zum Trotz seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weiter zugelegt hat – und zwar ausschließlich aufgrund mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Im Vergleich zum Vorjahr hatten in Deutschland im Januar über 730.000 Menschen mehr eine solche Stelle mit Absicherung in der Renten-, Kranken-, Pflege-, und Arbeitslosenversicherung.

Auch die Industrieländer-Organisation OECD hatte Deutschland jüngst die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bescheinigt. Die Nachfrage der privaten Haushalte sei gestiegen. Zu verdanken sei dies einem kräftigen Arbeitsmarkt und dem 2015 eingeführten Mindestlohn.

Vor allem Frauen profitieren

Insbesondere Frauen profitieren laut Statistischen Bundesamt mit einem Anteil von 61,7 Prozent vom Mindestlohn. Die Lohnlücke zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten werde dadurch aber nicht geschlossen, sagte die Ministerin. Hier bleibe viel zu tun – wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Mindestlohn tue Deutschland insgesamt gut, so Nahles. Er zeige, „dass jeder, der sich anstrengt, etwas davon hat. Wer einen ganzen Tag hart arbeitet, kann damit auch zurecht kommen. Damit haben wir ein Mindestmaß von Anstand und Fairness gegenüber jedem, der die Ärmel hochkrempelt und versucht auf eigenen Beinen zu stehen, wieder fest in unserer Gesellschaft verankert.“

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: