Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig

Veröffentlicht am 09.02.2015 in Bundespolitik

Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter: 

Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging.

„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten. Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.

Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards, dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark beeinflussen.

Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: