Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig

Veröffentlicht am 09.02.2015 in Bundespolitik

Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter: 

Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging.

„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten. Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.

Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards, dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark beeinflussen.

Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.