Verkehr
Die EU-Kommission arbeitet an ihrem Konzept für ein klimaneutrales Europa. Eine wichtige Rolle spielt der Verkehr. Heute hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorgestellt – mehr als 80 Initiativen sollen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden.
Ismail Ertug, Vize-Vorsitzender der S&D-Fraktion und verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die europäischen SozialdemokratInnen begrüßen diese Strategie ausdrücklich. Der Wandel zu einem nachhaltigen Verkehr in Europa ist dringend notwendig. Wir werden die Vorhaben kritisch begleiten und – wo nötig – die Kommission zu mehr Ambitionen drängen. Denn leider hat die Strategie auch mehrere Schwachstellen. Am bedauerlichsten ist das fast komplette Fehlen der sozialen Dimension. Dabei ist entscheidend, wie wir Beschäftigte bei dieser tiefgreifenden Transformation mitnehmen können. Auch Arbeitsbedingungen in verschiedensten Transportbereichen, wie beim LKW-Transport oder bei der Bahn, müssen dringend verbessert werden. Europa muss ökologisch UND sozial nachhaltig werden.
Derzeit ist der Transport leider noch der einsame, traurige Klimaschutz-Verlierer: Denn noch immer ist der Verkehr für mehr als ein Viertel aller Treibhausgas-Emissionen in der EU verantwortlich. Und die Ausstöße sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen: Im Jahr 2017 waren die Emissionen sogar um 28 Prozent höher als noch im Referenzjahr 1990. Alle anderen Sektoren haben im gleichen Zeitraum massiv an Emissionen eingespart, etwa die Industrie oder die Energieproduktion.
Richtig ist, dass die EU-Kommission zum Beispiel zeitnah die CO2-Standards für PKW und LKW überarbeiten möchte und gleichzeitig mit einer Richtlinie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa verbessern will. Denn mehr Ladestationen sind unerlässlich für eine weitere Verbreitung von emissionsfreien Fahrzeugen. Die EU-Kommission möchte aber auch den Schiffs- und Flugverkehr klimafreundlicher gestalten, beispielweise sie beide in den Emissionshandel einbezieht beziehungsweise die freie Zuteilung der Zertifikate reduziert.
Richtig ist auch das Ziel der zweiten Säule der Strategie: intelligente oder smarte Mobilität soll mit Hilfe von Digitalisierung und Automatisierung die Verkehrsflüsse in Europa so effizient wie möglich gestalten. Das kann einerseits Emissionen vermindern, andererseits Blechlawinen reduzieren. Vor allem kann ein solcher Wandel mehr Platz für Wohnraum in den Städten schaffen, mehr Grünflächen, Spielplätze oder Fahrradwege. Wir SozialdemokratInnen achten dabei besonders auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der dem Gemeinwohl zu Gute kommt, so er gut ausgebaut ist.
Die Strategie der EU-Kommission weist allerdings auch mehrere Schwachstellen und ist über weite Strecken zu wenig ehrgeizig. So möchte die Kommission bis 2030 mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge auf Europas Straßen haben. Diese Zahl ist zu konservativ, bedenkt man, dass Frankreich schon Ende dieses Jahres 1 Millionen dieser Fahrzeuge auf seinen Straßen haben möchte. Und Deutschland seine Zielmarke bis 2030 jüngst auf 15 Millionen nach oben korrigiert hat. Zwar will die Kommission den Gütertransport auf der Schiene bis 2050 verdoppeln – und das klingt zunächst positiv. Da sich aber im gleichen Zeitraum voraussichtlich das Transportvolumen verdoppeln wird, ist dieses Ziel nur eine Fortschreibung des Status Quo. Ein veraltetes EU-Ziel aus dem Jahr 2014, das die Kommission als Vision verkauft, ist, dass das Transeuropäische Netz bis 2050 fertiggestellt sein soll.“
Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute über die Reaktivierung von Schienenstrecken für den Personenverkehr diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung ist eine Regierung der Sonntagsreden und der Ankündigungen. So wurde der SPD-Antrag zur Reaktivierung von zwei Bahnstrecken im Bereich des Kreises Recklinghausen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vor wenigen Wochen abgelehnt. Nunmehr bringen diese einen Antrag ein, ohne eine einzige neue zu reaktivierende Strecke zu nennen. Das ist Bekenntnispolitik für die Galerie.
Die Verkehrspolitik in NRW steckt mit CDU und FDP im Stau. Versprechungen ja, Fortschritt nein, ist die Devise dieser Landesregierung. So wird es nichts mit Verkehrswende, mehr Klimaschutz und mehr Mobilität in Nordrhein-Westfalen.“
Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung:
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker, gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten landesweit und auch bei uns im Kreis Herford für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.
Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.
Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“
Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet.
Das deutsche Modell, das u.a. eine Erstattung der Maut für inländische Autofahrer*innen über die KfZ-Steuer vorsah, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Zum Urteil erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.”
Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.
"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail ERTUG, verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."
Beweggrund der Beschwerde Österreichs gegen die Maut war, dass die geplante Infrastrukturabgabe für Autos diskriminierend sei, weil sie Fahrerinnen und Fahrer aus anderen EU-Ländern anders behandle als Deutsche. Die Bundesrepublik verstößt damit laut der Richterinnen und Richter gegen EU-Recht beziehungsweise gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
"Die Ausgestaltung der Maut ist kompliziert und teuer. Der Ertrag hätte am Ende den Aufwand in keiner Weise gerechtfertigt. Eine Maut ist nur dann ein legitimes Mittel der Verkehrspolitik, wenn sie von allen erhoben wird, die die Straßen nutzen – egal mit welchem Kennzeichen. Problematisch wäre zudem, dass mit diesem CSU-Konzept Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen bis auf Weiteres abgabenbefreit bleiben sollten", ergänzt Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
Laut Informationen des Bundesverkehrsministeriums sollte die Maut ursprünglich erstmals im Oktober 2020 erhoben werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU, unter den von der SPD-Bundestagsfraktion gesetzten Voraussetzungen, nicht mehr umsetzbar.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin und Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
„Die Pkw-Maut der CSU ist Geschichte. Die Infrastrukturabgabe erfüllt nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen. Sie sollte nennenswert mehr Geld einbringen, europarechtskonform sein und zugleich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr belasten. Nach dem Urteil des EuGH wäre eine Umsetzung nur noch möglich, wenn die Personen in Deutschland, die ein Auto besitzen, zusätzlich belastet würden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss die entstehenden Einnahmeausfälle kompensieren, die durch den Stopp der Pkw-Maut sowie die bereits begonnene Einführung in seinem Haushalt angefallen sind.“
Anlässlich der Gerichtsentscheidung des europäischen Gerichtshofes zur deutschen PKW-Maut, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt ist es amtlich. Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut als nicht mit europäischen Grundsätzen vereinbar verworfen. Damit ist die ‚Murks-Maut‘ der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer wie zu erwarten krachend gescheitert.
Der rückwärtsgewandte Entwurf passte nicht in ein modernes Europa der Regionen. Er war teuer in der Umsetzung, hätte wenig Ertrag gebracht und die Grenzregionen belastet. Wir brauchen jetzt ein klares Konzept für eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik und vor allem auch Antworten darauf, wie die eingeplanten Einnahmen ersetzt werden sollen, damit die erforderlichen Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende auch finanziert werden können.“
