11.06.2016 in Umwelt von Inge Howe

Klare Ansage an K + S!

 

Auf Initiative der ostwestfälischen SPD Abgeordneten („Teutonen“) wurde deshalb am Donnerstag erneut ein Antrag von den Koalitionsfraktionen der SPD und Grünen zu den länderübergreifenden Verhandlungen zum "Masterplan Salzreduzierung" debattiert unbd mit Stimmen von SPD, Grnen und Piraten, bei Enthaltung von CDU und FDP, beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Halbierung der Belastung durch die Salzlaugen in den beiden Flüssen bis 2027.

Inge Howe dazu: “Bis 2021 sind in dem detaillierten Maßnahmenprogramm konkrete Ideen festgehalten: eine Reduzierung der Salzabwässer durch technische Verfahren, durch Einstapeln (Verpressen) der verfestigten Produktionsabwässer in den nicht mehr genutzten Förderstollen unter Tage sowie eine Abdeckung der großen Halden aus den Produktionsabfällen. Zugleich wurde ein Werra-Weser-Check vereinbart, mit dem 2018 die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden sollen. Jetzt wird die Landesregierung gebeten, diesem Masterplan stringent zu folgen und ihn umzusetzen.“

Grund: Zwischenzeitlich hat jedoch die im Kalirevier abbauende K+S AG aus Kassel ein Raumordnungsverfahren bei dem zuständigen Regierungspräsidium in Hessen beantragt: Dabei geht es um den Bau einer Pipeline zur Oberweser - also quer durch alle Bundesländer - mit dazugehörigem Speicherbecken und Einleiter Bauwerken. Darin könnten bis zu 5,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge transportiert werden. Der Kasseler Regierungspräsident hat das erforderliche Verfahren eröffnet und im Januar 2016 die öffentliche Beteiligung eingeleitet.

Ernst-Wilhelm Rahe: „Damit versucht die für die Werra- und Weserversalzung verantwortliche K+S AG die abgestimmten politischen Entscheidungen zu unterlaufen und könnte neue Tatsachen schaffen - vorbei am Masterplan Salzreduzierung. Denn dieser zielt auf die Reduzierung und Vermeidung von Salzabwässern und das Einlagern von Rückständen unter Tage ab. Das Kasseler Unternehmen signalisiert keinerlei Kooperationswillen und negiert damit das Verursacherprinzip.“

 

25.04.2016 in Umwelt von Inge Howe

NRW-Lärmerlass ermöglicht mehr Volks- und Schützenfeste

 

Am Dienstag wird das Umweltministerium ‪NRW‬ einen neuen Erlass zum Freizeitlärm‬ 
veröffentlichen.

Zentraler Punkt der Neuregelung ist die Erhöhung der Zahl der sogenannten seltenen Veranstaltungen wie Volks- und Brauchtumsfeste von zehn auf 18 Tage. 

Auch kann die Nachtzeit, mit ihren strengen Lärm-Richtwerten, um 2 Stunden hinausgezogen werden, d.h. Veranstaltungen können (unter Einhaltung der Lärmrichtwerte) bis 2 Uhr anstatt bis 24 Uhr durchgeführt werden. 

Die Kommunen die Möglichkeit, flexibler Veranstaltungen, bei denen eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte zugelassen ist, zu genehmigen. 

Die Immissionsrichtwerte aus dem Jahr 2009 als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit. Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.

Damit es ein transparentes Verfahren gibt, sollen die Kommunen ein Konzept erarbeiten, in denen die geplanten Veranstaltungen dargestellt und die Bevölkerung sich beteiligen kann, damit alle Interessen berücksichtigt werden können.

 

11.02.2016 in Umwelt von Inge Howe

Brauchtum und Feste können weiterhin ausgelassen gefeiert werden

 

In den Medien gab es Meldungen zu angeblichen Verschärfungen beim Lärmschutz bei Veranstaltungen. Nach diesen Meldungen soll zukünftig nur noch maximale Lautstärke von 65 dB (Dezibel) für Freizeitveranstaltungen gelten. 

Diese sind nicht zutreffend, so SPD-MdL Rainer Thiel, der beim Ministerium nachgefragt hat. Im Gegenteil es dürfen sogar mehr Veranstaltungen stattfinden und es gelten weiterhin die Vorgaben aus dem Jahr 2009 bezüglich Lärmemissionen. 

Zum Artikel auf der Webseite von Rainer Thiel 

 

12.01.2016 in Umwelt von Inge Howe

"Das i-Tüpfelchen auf dieser Geschichte war die Petition aus Bad Oeynhausen"

 

Die Bad Oeynhausener Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau an der Weser hat dazu beigetragen, dass die Düsseldorfer Landesregierung eine Neuregelung des Lärmschutzgesetzes anstrebt, dies teilte die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete und Mitglied des NRW-Petitionausschusses Inge Howe mit. Die Initiative hatte einen Petition beim Landtag eingereicht. 

Bericht der NW vom 12.01.2016

 

05.05.2015 in Umwelt von Inge Howe

Zeitgemäß Jagen in NRW - Das neue Jagdgesetz

 

Welche Wildtiere dürfen zukünftig noch gejagt werden? Mit welchen Mitteln dürfen sie getötet werden? Und in welchen Zeiten haben Jäger das Recht auf die Jadg zu gehen? Diese und weitere Fragen klärt das "NEUE ÖKOLOGISCHE JAGDRECHT IN NRW".

Die rot-grüne Koalition von Nordrhein-Westfalen hat sich nach der Auswertung der Verbände- anhörung auf Änderungen zum neuen Ökologischen Jagdgesetz NRW (ÖJG) verständigt. Der Landtag hat Ende April 2015 das Gesetz mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie einer Mehrheit der Piraten verabschiedet. Spätestens bis zum 1. Juli 2015 tritt es in Kraft. 

Download:
Kompaktinfo zum "Neuen Jagdgesetz in NRW"

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.