07.04.2016 in Verkehr von Inge Howe

Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW

 

Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden. 

Andreas Becker (SPD): "NRW braucht einen starken Nahverkehr, um Staus zu vermeiden und Mobilität für alle in Stadt und Land zu garantieren. Die absehbare Erhöhung der Mittel des Bundes für den NRW-Nahverkehr auf ein einigermaßen angemessenes Niveau ist ein Erfolg unseres Verkehrsministers Michael Groschek. Diese Mittel geben neue Spielräume und wir wollen sie nutzen, um den Nahverkehr durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehört eine Erhöhung der Mittel für Nahverkehrszüge und für die Kommunen. Die Sanierung maroder Stadtbahnstrecken soll zukünftig auch durch das Land gefördert werden. Die Kommunen sollen zudem mit einem Sonderprogramm für barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen gestützt werden, um die Mammutaufgabe eines für alle zugänglichen komfortablen ÖPNV besser stemmen zu können. Das sind zielgerichtete Programme, durch die das Land deutlichere Rahmenbedingungen setzt."

 

07.04.2016 in Verkehr von Inge Howe

"Die Bahn könne das Geld an anderer Stelle besser investieren"

 

Vor einigen Wochen wurde der Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, während der Südbahn-Ausbau vom Tisch ist, wurde eine alte Planung aufgenommen: Eine Tunneltrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg, die bereits 2004 abgelehnt wurde.

Stattdessen wurde der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste beschlossen, passiert ist seitdem nichts. Mit dem Ausbau würde ein Nadelöhr im europäischen Zugverkehr beseitigt und gleichzeitig der geforderte Lärmschutz realisiert. 

Die Tunneltrasse dagegen wird von Kritikern, u.a. vom ehem. Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger, als unwirtschaftlich und zu teuer angesehen, deshalb befürchten die Kritiker, dass bei einer Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans mit der Tunneltrasse, sich an der Situation auf der Nordbahnstrecke in den kommenden Jahren nichts ändern wird - Trotz dringenden Handlungsbedarf. 

Die Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post, Steffen Kampeter und Stefan Schwartze haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich dafür einsetzen, dass der Ausbau der Strecke zwischen Minden und Haste realsiert und die Tunneltrasse wieder gestrichen wird. 

Auch die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe kritiserte die Pläne für eine Tunneltrasse. Howe machte gegenüber dem Mindener Tageblatt deutlich, dass "die Bahn das Geld an anderer Stelle sehr viel besser investieren könne" und forderte die Realisierung des beschlossenen Ausbaus der Trasse zwischen Minden und Haste ein. 

Howe erklärte, dass der Düsseldorfer Landtag zwar kein Mitbestimmungsrecht habe, aber der Landtag könne in einer Stellungnahme Position gegen die Pläne beziehen. Zusammen mit ihrer CDU-Kollegin Kirstin Korte will sich Howe für eine deutliche Stellungnahme des Landtages in Richtung des Bundesverkehrsministerium einsetzen. 

 

17.03.2016 in Verkehr

„Es bewegt sich was in OWL“

 
Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

MdB Schwartze und Post kommentieren den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Am Mittwoch dieser Woche wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt. 30 Projekte aus Ostwestfalen-Lippe werden im Entwurf im Vordringlichen Bedarf priorisiert. Weitere fünf Projekte sind laufend und fest disponiert.

Der Vorsitzende der SPD-Region Ostwestfalen-Lippe Stefan Schwartze, MdB, und der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post, MdB: „Die Bewertung der Projekte macht klar, welche Bedeutung diese nicht nur für die Region, sondern auch für die gesamte Netzplanung des Bundes haben.“

Die als Südtrasse bekannte Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze wird im BVWP weder im Vordringlichen noch im Weiteren Bedarf aufgeführt. „Dies ist ein großer Erfolg“, so die beiden Abgeordneten, „allerdings ist der vierspurige Ausbau auf der Strecke Minden – Haste noch unklar. Hier besteht noch dringender Klärungsbedarf.“

Die beiden Abgeordneten abschließend: „Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genau prüfen, in welcher Gestalt der Ausbau der Projekte erfolgen soll. Hierzu werden wir auf genauere Erklärungen seitens des Verkehrsministeriums drängen.“

 

17.03.2016 in Verkehr

Steffen Kampeter und Achim Post: BVWP mit Licht und Schatten für Projekte im Mühlenkreis

 
Foto: Adobepost

Am Mittwoch wurde der Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplanes im Deutschen Bundestag vorgestellt. In diesem sind mehrere Projekte im Kreis Minden-Lübbecke mit Vordringlichem Bedarf bewertet worden. Dazu gehören der Ausbau der B 482 von Porta Westfalica (A2) bis Weserbrücke sowie der Ausbau der B 65 in den Bereichen Pr. Oldendorf (Landesgrenze Niedersachsen/NRW) – Lübbecke, Lübbecke – Hille/Eickhorst und die Ortsumgehung Minden.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter (CDU) und Achim Post (SPD): „Die Bewertung dieser Maßnahmen macht klar, welche Bedeutung die Projekte auch für die Gesamtnetzplanung des Bundes haben.“

Für die Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene Großmotorschiff sind im BVWP 10 Millionen € bis 2030 eingeplant.

Erfreulich sei zudem, dass der Ausbau der Güterbahnlinie Löhne-Hameln-Elze (Südtrasse) im Entwurf des BVWP 2030 nicht mehr als Bezugsplan ausgewiesen ist und nicht im Vordringlichen oder Weiteren Bedarf steht. Leider sei der Ausbau der sogenannten Nordtrasse Minden-Haste noch unklar. „Für den Ausbau dieser Strecke werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter werben“, so die beiden Abgeordneten.

 

27.07.2015 in Verkehr von Inge Howe

Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns

 

Ostwestfalen-Lippe:  Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:

„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.