30.05.2014 in Unterbezirk

Wahlnachlese: SPD gestärkt in allen Kommunen des Kreises

 
Michael Buhre gratuliert Bernd Hedtmann zum Gewinn der Bürgermeisterwahl in Porta Westfalica

Minden-Lübbecke: Als klarer Sieger der Kommunal- und Europawahlen sehen sich die heimischen Sozialdemokraten. Dieses machte ihr Vorsitzender Michael Buhre in der Sitzung des Unterbezirksvorstandes am Dienstag deutlich.

Bei den Europawahlen hatten die heimischen Sozialdemokraten das beste Ergebnis in ganz Ostwestfalen erreicht. Das Ergebnis der Kommunalwahl war Thema des Kreisvorstandes.

In allen 11 Kommunen des Kreises haben die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil ausbauen können. Insgesamt 13 Mandate in den Räten konnte die SPD am Sonntag dazugewinnen. „Damit sind wir wieder auf dem Weg zur führenden Kraft im Mühlenkreis“ sieht Buhre die SPD auf einen guten Weg. „Jetzt werden wir im Endspurt Dr. Ralf Niermann auf seinem Weg zu der von den Bürgern gewünschten zweiten Wahlperiode unterstützen. Da geben wir nochmal alles!“

Besonders bedankte sich Buhre bei den Bürgermeisterkandidaten der SPD Günter Bünemann (Espelkamp), Jan-Hendrik Maschke (Pr. Oldendorf) und Friedrich Lange (Petershagen). „Ihr habt einen überzeugenden und erfolgreichen Wahlkampf gemacht. In der schwierigen Ausgangslage habt ihr die Werte der Sozialdemokratie überzeugend den Bürgern deutlich gemacht und dafür hervorragende Ergebnisse bekommen. Mein Respekt vor diesem Einsatz!“

Ganz besonderer Dank ging an Bernd Hedtmann, dem parteilosen neuem Bürgermeister von Porta Westfalica. „Die SPD hat auf dich gesetzt und die Bürger in Porta Westfalica sind dieser Entscheidung überzeugend gefolgt. Du hast das volle Vertrauen der SPD und auch deiner Wähler!“ freute sich der Mindener Bürgermeister über seinen neuen Amtskollegen.

 

22.02.2014 in Unterbezirk

SPD im Mühlenkreis fordert schnelle Entlastung der Kommunen

 

Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sollen so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt werden

Minden-Lübbecke. In Vorbereitung ihres Minden-Lübbecker Programmparteitages am 28. Februar hat sich der Vorstand der Mühlenkreis-SPD jetzt mit den vorliegenden Anträgen beschäftigt:

Darin begrüßen die heimischen Sozialdemokraten u.a. die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Union, welche vorsieht, dass  „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“  sollen. Zugleich wurde vereinbart, die Kommunen bereits im Vorgriff auf diese Gesetzesnovelle um jährlich 1 Milliarde zu entlasten.

Damit, so erinnerte die heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) Birgit Härtel, sei nicht nur eine Kernforderung der SPD aus dem Bundestagswahlkampf aufgenommen worden, sondern auch eine „von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) erhobene und getragene Forderung“.

Von den letztlich erwarteten jährlich 5 Mrd. Euro würden ca. 500 Mio. Euro auf Westfalen-Lippe entfallen. Die Landschaftsumlage könnte somit erheblich gesenkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich gestärkt werden. Die SPD Minden-Lübbecke erwarte daher, dass die vorgesehene Entlastung „so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt wird“ und damit wie vereinbart und zugesagt auch tatsächlich im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

Zugleich bekräftigten die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ihre Forderung, dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die fachlich/organisatarisch notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden, um das Hauptziel des neuen Gesetzes zu erreichen:  Menschen mit Behinderungen deutlich mehr Selbstbestimmung und gesellschafltiche Teilhabe zu ermöglichen.

 

26.01.2014 in Unterbezirk

Dr. Ralf Niermann tritt erneut für die SPD Minden-Lübbecke als Landratskandidat an

 

Am vergangenen Freitag fand im Mindener Preußenmuseum die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2014 statt.

In seiner Begrüßungsrede machte der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre deutlich, dass die SPD mit einer großen Leidenschaft unterwegs sind, um den Kreis und die Kommunen zu gestalten und skizzierte die Leitlinien sozialdemokratischer Arbeit  als "Arbeit für die Menschen, nicht ganz einfach unter kapitalistischen Bedingungen“.

Neben der Abstimmung über die Kreistagswahlliste der SPD stand auch die Wahl des SPD-Landratskandidaten auf der Tagesordnung der Konferenz.

Über 30 Ortsvereine der SPD Minden-Lübbecke und die Jusos Minden-Lübbecke haben im Vorfeld der Konferenz Ralf Niermann für die Landratskandidatur vorgeschlagen.

In seiner Bewerbungsrede schaute Niermann auf die letzten Jahre als Landrat und auf die Arbeit mit den Kreistagsfraktionen zurück und gab einen Ausblick auf seine Ziele für die nächsten Jahre.  Sein Leitmotiv werde der „soziale Mühlenkreis“ sein.

 

10.11.2012 in Unterbezirk

Achim Post zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt

 
Achim Post mit dem SPD UB-Vorsitzenden Michael Buhre

Am 08. November 2012 fand im Preußenmuseum in Minden, die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke zur offiziellen Wahl des SPD-Bundestagskandidaten statt. Einziger Kandidat war der Rahdener Achim Post. Post war bereits im März von einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz, die ebenfalls im Preußenmuseum stattfand, nominiert worden.

In seiner Vorstellungsrede machte Post deutlich, dass er sich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass Deutschland wieder gerechter wird und verweist darauf, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend müsse gestoppt werden. Deshalb fordert Post die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Die Themen die den Wahlkampf bestimmen werden, liegen auf der Straße so Post und diese müssen aufgenommen und dafür Lösungen gefunden werden. Bestimmende Themen werden die Zukunft der Renten, Gute Arbeit, die Energiewende und die Bildungspolitik sein. Es wird ein „harter Wahlkampf werden und kein Kaffeekränzchen“, merkte Post an.

 

10.11.2012 in Unterbezirk

"Aufklärung gegen Rechts ist der richtige Weg!"

 
Achim Post mit Uwe-Karsten Heye

Die unfassbare Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelenkt. Doch wie lange wird diese anhalten? Wer hat die weit mehr als 100 weiteren Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 im Blick? Und wie weit ist das braune Gedankengut bereits in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen bzw. dort verankert?

Diese Fragen stellten sich die Teilnehmer am vergangenen Mittwoch im Mindener „Prinz Friedrich“. Die sozialdemokratische Monatszeitung „Vorwärts“ hatte zum Gesprächsforum „Was tun gegen Rechts?“ eingeladen, um mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen!“ und ehem. Vorwärts-Chefredakteuer Uwe-Karsten Heye zu diskutieren und das „Café Crazy Cup“ war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Moderiert wurde die Diskussion vom SPE-Generalsekretär und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post. Post und Heye kennen sich noch aus der Zeit, als Heye Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Redenschreiber von Willy Brandt war.

Heye machte schon zu Beginn des Diskussion deutlich, dass man mit bloßen Worten den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen kann, sondern man muss konkret handeln und kritsiert das die aktuelle Bundesregierung nicht wirklich was im Kampf gegen Rechts tun. „Wer rechte Gewalt nicht sehen will, der wird sie auch nicht sehen“, so Heye und verweist auf das versteckte Aggieren der NSU.

 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: