14.04.2016 in Soziales von Inge Howe

"Neuer Heimkinderfonds muss jetzt so schnell wie möglich kommen"

 

Nicht nur Menschen ohne Behinderungen, sondern auch mit Behinderungen, die in Kinder- und Jugendheimen gelebt haben, waren Opfer von körperlichen und seelischen Misshandlungen. Deshalb sollte der neue Heimkinderfonds II so schnell wie möglich eingerichtet werden. Doch einige Bundesländer haben noch immer Beratungsbedarf. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 

"Der neue Unterstützungsfonds für Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, muss schnell an den Start gehen. NRW hatte bereits im vergangenen Jahr den Weg für den neuen Fonds geebnet. Für die Opfer haben wir ab 2016 und für die folgenden Jahre fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Da die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg derzeit jedoch noch weiteren Beratungsbedarf über die Ausgestaltung des Fonds haben, verschiebt sich die Einsetzung des Fonds auch noch weiter. 

Wir haben kein Verständnis dafür, dass einzelne Länder den Prozess verzögern und einem Start des neuen Unterstützungssystems für die Leidtragenden entgegenstehen. Für die Betroffenen ist es unabdingbar, dass die Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann und einen Beitrag zur Anerkennung des geschehenen Leids und Unrechts leistet."

 

08.04.2016 in Soziales

„Eine überfällige Reform“

 

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung.

Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die SPD in die Koalition gegangen. Es geht um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als beispielsweise jemand, der nicht gearbeitet hat. 

„Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen“

„Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs durchhalten zu können, ist eine Antwort auf die gestiegenen Risiken der Altersarmut überfällig“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Handelsblatt Research Institute. Eine Lebensleistungsrente leiste einen wichtigen Beitrag, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hin zu einem garantierten Mindestsicherungsniveau durchhalten zu können, betont Wirtschafsexperte Bert Rürup in dieser Studie mit dem Titel „Lebensleistungsrente: Eine überfällige Reform“. Darin heißt es weiter: „Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen, und Rentenpolitik besteht immer in einem Nachsteuern vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und demografischer Rahmenbedingungen.“

 

19.05.2015 in Soziales von Inge Howe

Förderprogramm für Pflege

 

Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Bericht der NW vom 19.05.2015

 

12.05.2015 in Soziales von Inge Howe

„Mit dem Tag der Pflege die Beschäftigten würdigen“

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist der Internationale Tag der Pflege. Dieser Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit aller Generationen auf ein wichtiges Zukunftsthema: Die Bevölkerung altert – zugleich steigt damit die Belastung für das Pflege- und Gesundheitssystem. Früher oder später ist Pflege ein Thema, das uns alle angeht.

Der Druck auf die Pflegekräfte ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und steigt weiter. Beispielsweise werden kranke Menschen heute oft schon frühzeitig aus einer Klinik entlassen. Dann übernehmen ambulante Pflegeteams die weitere Versorgung. Außerdem steigen die Zahlen der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an: 550.000 pflegebedürftige Personen gibt es jetzt. Davon leben 71 Prozent noch zu Hause. Doch 2030 werden bereits 770.000 Menschen Hilfe benötigen, bis 2050 sind es fast eine Million. Gleichzeitig zeichnet sich dadurch ein dramatischer Fachkräftebedarf ab. Deswegen haben wir Mitte 2012 mit Erfolg eine Ausbildungsumlage eingeführt: Erfreulich ist, dass nach dieser Einführung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um 45 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2010 waren es 10.000 junge Frauen und Männer, 2012 bereits 12.000 und 2015 voraussichtlich 17.500. 
 
Unser Ziel ist das Altern in Würde. Dazu gehört, dass Menschen, solange es geht und sie es wollen, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben dürfen und können. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Landespflege- sowie das Wohn- und Teilhabegesetz reformiert. Bei der künftigen Weiterentwicklung der Pflege sind die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und gute Arbeit für Pflegekräfte erstrangige Ziele. Zudem muss die Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden.
 
Die freie Wohlfahrtspflege in NRW lädt zum heutigen Aktionstag unter dem Motto ‚Wir für Sie‘ ein.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe und Michael Scheffler
 (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)​

 

 

30.04.2015 in Soziales von Inge Howe

Josef Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“

 

Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
 
„Wir haben die Initiative ergriffen, eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund anzustoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht. Darin müssen bundeseinheitliche Verfahren zur Bedarfsermittlung, Standards für Leistungsangebote, Präzisierung der Regelungen der Kooperation und Koordinierung der Rehabilitationsträger, insbesondere in regionalen Arbeitsgemeinschaften, in einem Bundesteilhabgesetz festgelegt werden. 
 
Weitere Maßnahmen, sind die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, die Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes, die Abschaffung der Ungleichbehandlung in der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Das Teilhabegesetz ist das Schlüsselelement, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken und zugleich finanzielle Entlastungen für die Kommunen zu schaffen.
 
Das würde zu bedarfsgerechteren, spezifischeren und kosteneffizienteren Leistungen führen. Das Bundesteilhabegesetz ist noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.“
 

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.