14.04.2016 in Soziales von Inge Howe

"Neuer Heimkinderfonds muss jetzt so schnell wie möglich kommen"

 

Nicht nur Menschen ohne Behinderungen, sondern auch mit Behinderungen, die in Kinder- und Jugendheimen gelebt haben, waren Opfer von körperlichen und seelischen Misshandlungen. Deshalb sollte der neue Heimkinderfonds II so schnell wie möglich eingerichtet werden. Doch einige Bundesländer haben noch immer Beratungsbedarf. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 

"Der neue Unterstützungsfonds für Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, muss schnell an den Start gehen. NRW hatte bereits im vergangenen Jahr den Weg für den neuen Fonds geebnet. Für die Opfer haben wir ab 2016 und für die folgenden Jahre fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Da die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg derzeit jedoch noch weiteren Beratungsbedarf über die Ausgestaltung des Fonds haben, verschiebt sich die Einsetzung des Fonds auch noch weiter. 

Wir haben kein Verständnis dafür, dass einzelne Länder den Prozess verzögern und einem Start des neuen Unterstützungssystems für die Leidtragenden entgegenstehen. Für die Betroffenen ist es unabdingbar, dass die Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann und einen Beitrag zur Anerkennung des geschehenen Leids und Unrechts leistet."

 

08.04.2016 in Soziales

„Eine überfällige Reform“

 

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung.

Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die SPD in die Koalition gegangen. Es geht um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als beispielsweise jemand, der nicht gearbeitet hat. 

„Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen“

„Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs durchhalten zu können, ist eine Antwort auf die gestiegenen Risiken der Altersarmut überfällig“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Handelsblatt Research Institute. Eine Lebensleistungsrente leiste einen wichtigen Beitrag, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hin zu einem garantierten Mindestsicherungsniveau durchhalten zu können, betont Wirtschafsexperte Bert Rürup in dieser Studie mit dem Titel „Lebensleistungsrente: Eine überfällige Reform“. Darin heißt es weiter: „Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen, und Rentenpolitik besteht immer in einem Nachsteuern vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und demografischer Rahmenbedingungen.“

 

16.07.2015 in Soziales von Inge Howe

Inge Howe: Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt Club 74 mit 500.000 Euro

 

Minden/Bad Oeynhausen: Der Förderkreis für psychisch Erkrankte und Behinderte im Kreis Minden-Lübbecke, der Club 74 eV. darf sich über einen großen Zuschuss zum Umbau und Ausbau seines psychosozialen Zentrums in Bad Oeynhausen freuen. Wie die Landtagsabgeordnete Inge Howe mitteilt, hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW jetzt den Antrag aus Minden bewilligt. 

Seit 1974 betreibt der Club 74 Begegnungsstätten in Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke. Ergänzt wird das Angebot durch Wohnheime und Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Seit 1999 wird das Café/Birsto Prinz Friedrich in Minden betrieben. Für den Umbau und Ausbau des Standortes in Bad Oeynhausen wurden jetzt 500.000 Euro genehmigt. 
Die Stiftung Wohlfahrtspflege finanziert sich aus nordrhein-westfälischen Spielbanken-Gewinnen. So ermöglicht die Stiftung die Realisierung von Projekten der Freien Wohlfahrtspflege. Dazu hat sie bislang rund 5.000 Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 700 Millionen Euro unterstützt. 

Dabei handelt es sich um Einrichtungen und Initiativen, die heute unverzichtbare Bausteine einer inklusiven Gesellschaft sind - ganz im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Dieses Stiftungsmodell ist einmalig in Deutschland. In NRW werden die Gewinne der Spielbanken über die Stiftung sinnvoll wieder eingesetzt und damit unterstützen damit hier zum Beispiel die wichtige Arbeit des Club 74“ so Inge Howe abschließend.

 

19.05.2015 in Soziales von Inge Howe

Förderprogramm für Pflege

 

Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.

Bericht der NW vom 19.05.2015

 

12.05.2015 in Soziales von Inge Howe

„Mit dem Tag der Pflege die Beschäftigten würdigen“

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute ist der Internationale Tag der Pflege. Dieser Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit aller Generationen auf ein wichtiges Zukunftsthema: Die Bevölkerung altert – zugleich steigt damit die Belastung für das Pflege- und Gesundheitssystem. Früher oder später ist Pflege ein Thema, das uns alle angeht.

Der Druck auf die Pflegekräfte ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und steigt weiter. Beispielsweise werden kranke Menschen heute oft schon frühzeitig aus einer Klinik entlassen. Dann übernehmen ambulante Pflegeteams die weitere Versorgung. Außerdem steigen die Zahlen der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an: 550.000 pflegebedürftige Personen gibt es jetzt. Davon leben 71 Prozent noch zu Hause. Doch 2030 werden bereits 770.000 Menschen Hilfe benötigen, bis 2050 sind es fast eine Million. Gleichzeitig zeichnet sich dadurch ein dramatischer Fachkräftebedarf ab. Deswegen haben wir Mitte 2012 mit Erfolg eine Ausbildungsumlage eingeführt: Erfreulich ist, dass nach dieser Einführung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um 45 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2010 waren es 10.000 junge Frauen und Männer, 2012 bereits 12.000 und 2015 voraussichtlich 17.500. 
 
Unser Ziel ist das Altern in Würde. Dazu gehört, dass Menschen, solange es geht und sie es wollen, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben dürfen und können. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Landespflege- sowie das Wohn- und Teilhabegesetz reformiert. Bei der künftigen Weiterentwicklung der Pflege sind die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und gute Arbeit für Pflegekräfte erstrangige Ziele. Zudem muss die Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden.
 
Die freie Wohlfahrtspflege in NRW lädt zum heutigen Aktionstag unter dem Motto ‚Wir für Sie‘ ein.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe und Michael Scheffler
 (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)​

 

 

Für Sie in Düsseldorf

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SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: