29.04.2015 in Presse

SPD fordert Ausbildungsgipfel

 

Stefan Schwartze: "Lage in OWL weiterhin prekär"

Bielefeld. "Die aktuelle Ausbildungslage in OWL ist - anders als in weiten Teilen der Republik oder anderen Regionen NRWs - weiterhin prekär", meint die SPD in Ostwestfalen-Lippe und fordert deshalb die Regierungspräsidentin in Detmold auf, den Anregungen und Forderungen aus Verbänden, Politik und Institutionen nachzukommen und zeitnah alle wichtigen Akteure zu einer regionalen Ausbildungskonferenz für Ostwestfalen-Lippe einzuladen.

Mit diesem dringenden Appell ihres Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze (MdB) nach einem "regionalen Ausbildungsgipfel" schloss die SPD-OWL ihre Vorstands- und Mandatsträgerklausur ab. Ihre Mitglieder ruft die SPD dazu auf, sich im Rahmen der DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai speziell zu diesem Thema zu Wort zu melden und auf die Problematik und Lösungsvorschläge hinzuweisen: "Wir wollen unsere Forderung nach einer regionalen Ausbildungsumlage bekräftigen und mit allen Beteiligten lösungsorientiert diskutieren." 

Im Mittelpunkt der SPD-Jahrestagung stand auch die Zukunft der medizinischen Versorgung in OWL. Tenor hierzu: Die positive Entscheidung für eine Medizinerausbildung in Minden und Herford muss kurzfristig ergänzt werden um die notwendigen Lehrpraxen von Allgemeinmedizinern in der Region. 

Mittelfristig sollen zudem auch Kliniken und Krankenhäuser in den anderen Teilen OWLs in die Kooperation mit der Uni Bochum einbezogen werden. Auch halten die Sozialdemokraten eine Erweiterung der Debatte um das Thema Gesundheitsversorgung in der Region für dringend erforderlich: "Wir müssen nicht nur Ärzteversorgung, sondern auch die regionale Pflegelandschaft, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnik in den Blick nehmen", so Schwartze.

Die "Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit in OWL" stellte den vierten Schwerpunkt der Klausur dar. Aufgehängt an den neuen Möglichkeiten aufgrund der gesetzlichen Veränderungen im Gesetz für Kommunale Gemeinschaftsarbeit gebe es jede Menge Chancen und Möglichkeiten, die Kooperation der Städte, Gemeinden und Kreise in OWL neu zu beleben "und vielleicht auch ganz neu zu denken", so der SPD-Bezirkschef Stefan Schwartze. 

Quelle: NW vom 25.04.2015

 

24.10.2014 in Presse von Inge Howe

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verleiht Fahnenband an Schweres Pionierbataillon 130 in Minden

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen einer Feierstunde im Preußen-Museum in Minden das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Schwere Pionierbataillon 130 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt verdeutlichen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Wir erinnern uns alle noch an das Elbehochwasser im Jahr 2013. Damals waren 350 Soldatinnen und Soldaten aus Minden im Einsatz, um Menschen in Not zu helfen“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Und auch beim Sturm ‚Ela‘, der in Teilen Nordrhein-Westfalens im Juni dieses Jahres große Verwüstungen angerichtet hat, waren sie bei den Aufräumarbeiten dabei.“ Aber auch im Ausland sei der Einsatz der schweren Pioniere aus Minden von unschätzbarem Wert: „Selbst das militärisch nicht geschulte Auge kann erkennen, wie groß die Bedeutung der Pioniere aus Minden für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt ist.“ Ob im Rahmen der SFOR, der KFOR oder im Rahmen von ISAF – das Bataillon habe geholfen, es habe willkommene Unterstützung geleistet und ausgebildet.

Vor der Verleihung hatte Ministerpräsidentin Kraft mit einem Amphibienfahrzeug der Bundeswehr die Weser überquert, um sich ein Bild von der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten des Bataillons zu machen.

Das NRW-Fahnenband wird seit 1981 an Bataillone, Geschwader und Regimenter verliehen, die ein besonders gutes Verhältnis zur Zivilbevölkerung und zu zivilen Behörden pflegen und die lange in Nordrhein-Westfalen stationiert sind. Die Idee dazu stammt vom damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau.

Quelle: NRW.de

 

24.10.2014 in Presse von Inge Howe

Spielbank bleibt Bad Oeynhausen erhalten

 

Kunstverkauf der Westspiel-Casinos heizt Debatte um Standort an

VON NICOLE SIELERMANN UND PETER STEINERT

Bad Oeynhausen. Die geplante Versteigerung von zwei millionenschweren Bildern Andy Warhols aus dem Bestand der Westspiel-Casinos empört Kunstwelt und Politik. 235 Kunstwerke hatte Westspiel zwischen 1976 und 1988 zur Ausstattung seiner Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen und anderen Städten erworben. Geht es dem Casino-Betreiber so schlecht, dass Kunstschätze verkauft werden müssen? Nein. "Glücksspiel ist immer noch profitabel", sagt Christof Schramm, Sprecher von Westspiel.

Zuletzt seien die beiden Warhol-Bilder in Aachen gezeigt worden. "Die Bilder hatten wir in den Jahren 1977 und 1978 für 388.000 Mark gekauft. Weil Werke von Warhol in der Vergangenheit aber immens im Wert gestiegen sind, haben wir schon allein aus Sicherheitsgründen die Bilder seit 2009 nicht mehr gezeigt und an einem sicheren Ort verwahrt. Nach Auskunft des Auktionshauses Christies können wir heute mit 100 Millionen Euro für die beiden Bilder rechnen", sagt Christof Schramm.

Mit ähnlichen Vermögenswerten für Bilder könne die Spielbank Bad Oeynhausen nicht ansatzweise aufwarten. Schramm muss ein wenig nachdenken, wenn er nach einem bekannten Künstler gefragt wird. Ehe dem Westspiel-Sprecher der Name Alf Welski einfällt, jenem begnadeten und inzwischen verstorbenen Kunstschaffenden, dessen Heimatstadt Bad Oeynhausen war.

Rund 90.000 Besucher jährlich zählt das Spielcasino in Bad Oeynhausen. Und sichert somit der Stadt eine Spielbankabgabe in Höhe von rund einer Million Euro jährlich. "Vor einigen Jahren gab es eine Art Standortanalyse für die Casinos", erklärte Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD, gegenüber der NW. Dabei habe sich gezeigt, dass die beiden alten Standorte Aachen und Bad Oeynhausen runtergekommen seien und jede Menge Entwicklungspotenzial böten. Gefahr für die Häuser gebe es aber wohl nicht. "Die Zustimmung für den Casino-Neubau in Köln gab es nur, wenn es eine Bestandsgarantie für die beiden alten Standorte gibt." Laut Howe soll in Bad Oeynhausen baldigst investiert werden. 

Obwohl die Westspiel eine Tochter der NRW-Bank ist, habe die Politik aber keinen Einfluss auf die Verkäufe der Bilder, ergänzt Howe. Das sieht Kai Abruszat (FDP-Landtagsabgeordneter) gänzlich anders: "Die Bank ist Eigentum des Landes NRW - und somit Eigentum von uns allen." Und wenn Casinos offenbar unterm Strich nicht rentabel seien, müsse insgesamt über die Standorte nachgedacht werden. Abruszat führt für die Jahre 2011 und 2012 einen Verlust von drei, bzw. acht Millionen Euro an. "Dauerhaft kann ein Landeshaushalt solche Defizite nicht abdecken." 

Christof Schramm hält dem als Sprecher der Westspiel-Casinos entgegen: "Das ist nur die halbe Wahrheit. Von jedem einzelnen Euro, der in einer Spielbank etwa am Roulette-Tisch gesetzt wird, gehen grundsätzlich 30 Prozent an das Land. Das gilt in gleicher Größenordnung für die Einnahmen im gastronomischen Bereich." 

Ungeachtet dieser - gesetzlich vorgegebenen - Abgabe unterstütze Westspiel die soziale Wohlfahrtspflege jährlich mit 25 Millionen Euro. Was Schramm folgern lässt: "Wir sind nicht ein normales Unternehmen." Gleichzeitig zeige diese Rechnung laut Schramm: "Die Vermutung, dass Glücksspiel nicht profitabel betrieben werden kann, ist falsch."

Für 2015 rechnet der NRW-Finanzminister laut Abruszat mit einem Bruttospielertrag in Höhe von 9 Millionen Euro. Davon gehen 2,27 Millionen an das Land und 1,08 Millionen Euro an die Stadt. Was mehr wäre als in den vergangenen Jahren. "2012 lag die Spielbankabgabe bei 1,008 Millionen Euro, 2013 bei 1,007", so Volker Müller-Ulrich, Stadt-Pressesprecher, gegenüber der NW.

Inge Howe hat derweil den Verantwortlichen der NRW-Bank zu einem Besuch in die Kurstadt eingeladen. "Wir werden uns zeitnah das Spielcasino anschauen."

 

© 2014 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Freitag 24. Oktober 2014

 

24.09.2014 in Presse

„Ich hätte gern Weisungsbefugnis gehabt“

 
Als Ortsvorsteher von Rothenuffeln hat Wilhelm Rohlfing Tschüss gesagt. - © MT-Foto: M. Otto

Hille-Rothenuffeln (mt). 15 Jahre lang lenkte er die Geschicke Rothenuffelns mit, dann gab Ortsvorsteher Wilhelm Rohlfing sein Amt ab. Doch so ganz loslassen kann er noch nicht.

Weiterlesen auf mt.de

 

 

 

 

 

08.04.2014 in Presse

Worte finden

 
Vorstellung der SPD Aktion www.traut-euch-2014.de (Westfalen-Blatt Cornelia Müller)

SPD will Jungwähler zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl mobilisieren

Wahlwerbung im Fernsehen und Internet ist soweit nichts Neues. Vor den Kommunalwahlen wirbt nun auch die SPD im Mühlenkreis mit Spots auf Youtube oder Facebook. Das Besondere daran: Der Name SPD taucht nirgends auf, denn die Spots, die sich vor allem an junge Leute richten, sollen dazu anregen, überhaupt wählen zu gehen.

»Die Welt braucht Deine Stimme « , lautet die Botschaft, die die nur 45 Sekunden langen Videoclips transportieren. Insgesamt sind drei Werbespots geplant, der erste ist bereits fertiggestellt und im Netz abrufbar. »Wir beschäftigen uns schon seit Jahren mit der Frage, wie wir mehr junge Menschen erreichen können«, sagt Silke Birkemeyer, die für die SPD in Preußisch Oldendorf kandidiert. »Wir haben so tolle Ideen, aber es gelingt uns nicht, junge Leute dafür zu interessieren. Deshalb haben wir uns entschieden, neue Wege zu gehen und zusammen mit dem jungen Filmteam von ›Camcore‹ das Projekt ›Traut euch‹ entwickelt.« Neben Preußisch Oldendorf beteiligen sich noch fünf weitere SPD-Stadtverbände (Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Rahden) an der Video-Werbung. »Wir unterstützen das Projekt gern, weil auch wir die Erfahrung gemacht haben, dass wir mit Erstwählerbriefen oder ähnlichem die jungen Leute nicht ansprechen. Die Spots sind mal etwas Anderes – wir hoffen, dass wir dadurch besser auf die Kommunalpolitik aufmerksam machen«, meint der Lübbecker Ratsherr Michael Wolski.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.