Landespolitik
SPD-Kandidat Ali Dogan konnte heute die Stichwahl in Minden-Lübbecke gewinnen.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen:
„Wir freuen uns sehr über den Wahlerfolg von Ali Dogan bei der heutigen Stichwahl. Mit Ali Dogan wird Minden-Lübbecke einen engagierten Landrat bekommen, der weiß, wie man unterschiedliche Meinungen an einen Tisch holt, um gemeinsame Wege aufzuzeigen.
Gerade im Bereich der Bildung, der Gesundheits- und Familienpolitik und für einen besseren Nahverkehr wird er in den kommenden Jahren neue Impulse setzen. Die Wählerinnen und Wähler haben sich hier für ein klares sozialdemokratisches Profil entschieden, nachdem die CDU-Amtsinhaberin aus dem Amt schied. Der bisweilen mit Ressentiments beladene Wahlkampf der CDU vor Ort hat sich nicht ausgezahlt. Gut so.
Das Ergebnis ist Signal für den Fehlstart der Landesregierung. Es reicht eben nicht, wenn ein Ministerpräsident ständig auf „die da oben“ zeigt, seine eigene Verantwortung für die Probleme der Menschen im Land aber nicht mit Taten erfüllt.
Die wiederholt erschreckende Wahlbeteiligung heute zeigt, dass sich viele Menschen nicht vertreten fühlen. Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter der Überforderung. Die SPD in NRW zieht aus diesem alarmierenden Fakt gerade die richtigen Schlüsse. Aber auch die Regierungsparteien sind aufgefordert, aus ihren wohligen Räumen herauszukommen und außerhalb davon den Leuten wieder stärker zuzuhören. Es geht um unsere Demokratie in NRW.“
Ärger mit Behörden? – Am 1. Februar 2023 findet eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen statt.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags am 1. Februar hin:
Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.
Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch,1. Februar 2023, in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 15.30 Uhr im Landtag statt. Die genauen Örtlichkeiten werden Ihnen nach erfolgter Anmeldung bekanntgegeben.
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür ab sofort unter den Telefonnummern 0211/884-2506 oder -2757 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung kann eine Aufnahme in die Sprechstunde nicht garantiert werden.
Jedes Jahr machen schon rund 5 000 Menschen von ihrem Petitionsgrundrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.
Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.
Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506 oder -2757, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:
„Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt.
Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz.
Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.
Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“
„Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft.“ Kutschaty versprach, das zu ändern und vor allem die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung zu machen: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“, so Kutschaty, der allen Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern versprach, dass es in einer von ihm geführten Landesregierung „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben werde.
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Wahl von Thomas Kutschaty zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Landtagswahl im Mai:
„Die NRWSPD geht geschlossen und entschlossen in die Landtagswahl im Mai. Mit dem Rückenwind des Parteitages wird die SPD bei uns im Land alles tun, um Thomas Kutschaty tatkräftig dabei zu unterstützen, Ministerpräsident des größten Bundeslandes zu werden. Denn eins ist klar: NRW braucht einen Neustart. Mit einem neuen Ministerpräsidenten. Mit einer neuen Landesregierung. Mit dieser Landesregierung jedenfalls können wir die großen Herausforderungen nicht meistern – nicht in der Gegenwart und erst recht nicht in der Zukunft.“
85 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die NRWSPD Thomas Kutschaty als ihren Ministerpräsidentenkandidaten nominiert. Kutschaty erhielt auf einem digitalen Landesparteitag 96,8 Prozent der Stimmen.
In seiner 45-minütigen Grundsatzrede untermauerte Kutschaty den Anspruch eines Politikwechsels bei der anstehenden Landtagswahl: „Die Bilanz der Landesregierung kann in wenigen Worten zusammengefasst werden: Was sinken sollte, steigt, und was wachsen müsste, schrumpft. Allen die mit dieser Landesregierung völlig zurecht unzufrieden sind, rufen wir zu: Wir werden diese schwarz-gelbe Landesregierung ablösen. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, auch schwere. Ich will deshalb Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden.“
Kutschaty kündigte vor den gut 450 gewählten Delegierten an, die Schulpolitik wieder zum Hauptfach der Landesregierung machen zu wollen. In einer SPD-geführten Landesregierung werde es „keine E-Mails mehr am Freitagnachmittag, keine E-Mail-Überfälle mehr am späten Abend und keine Flucht mehr aus der Verantwortung“ geben.
Damit grenzt sich Kutschaty deutlich von der bisherigen Regierungspolitik ab: „Ein Ministerpräsident darf keine Angst vor der Schulpolitik haben. Ich werde sie wieder zur Chefsache machen“.
Seit 2002 hat Ernst-Wilhelm Rahe den Mühlenkreis und die Region OWL im Landesvorstand der NRWSPD vertreten. Nach 19 Jahren kandidierte Rahe nicht mehr für den Vorstand.
Die Mühlenkreis-SPD hatte deshalb im Dezember des vergangenen Jahres ihren stellv. Kreisvorsitzenden, Micha Heitkamp, für den Landesvorstand nominiert. Die SPD-Region OWL und die NRWJusos unterstützten die Nominierung,
Beim 1. digitalen Landesparteitag am Samstag (06.03.2021) wurde Heitkamp mit 215 Delegiertenstimmen als Beisitzer in den neuen Landesvorstand um den neuen Landesvorsitzenden Thomas Kutschaty gewählt.
Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet.
Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen Parteitag wurde er mit 90,5 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt.
Kutschaty warb in seiner Vorstellungsrede für eine mutige SPD: „Die Zukunft gehört nicht den Verzagten, nicht den Ängstlichen und schon gar nicht den Angstmachern. Wir sind stärker, wenn wir mit Mut und Begeisterung der Zukunft entgegenlaufen.“ Der 52-jährige skizzierte zudem seinen Anspruch als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes: „Die SPD ist seit 158 Jahren die Anwältin aller Menschen, die nicht mit Vermögen und Privilegien auf die Welt gekommen sind. Wir müssen aber immer auch Architektin sein, damit wieder mehr Wünsche und Hoffnungen zu Wirklichkeit werden. Das bedeutet für uns über Selbstverständlichkeiten hinaus zu gehen.“
