27.01.2017 in Landespolitik von Inge Howe

Petitionsbericht 2016

 

 

12.01.2017 in Landespolitik von Inge Howe

Haushalt

 

 

24.12.2016 in Landespolitik von Inge Howe

Landtagsabgeordnete Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Völlig sinnfreie Forderung der CDU Landtagskollegen“

 
Howe und Rahe fragen: "Was soll das? Völlig sinnfreie Forderung der CDU Landtagskollegen!"

..erklären die beiden SPD Abgeordneten. „Das Land leitet nicht nur die insgesamt vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden vollständig an die Kommunen weiter, es hat diese Summe sogar um eine weitere Milliarde aus eigenen Mitteln erhöht. 

Damit gibt das Land 160% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel direkt an die Kommunen weiter.“ Insgesamt stehen für Flüchtlingsunterkunft, Betreuung und Integration im Jahr 2017 fast 4,6 Milliarden Euro im Haushalt des Landes. 

Auch keine andere Fraktion im Landtag konnte diese Forderung der CDU nachvollziehen. Darum stand die CDU damit auch in der Abstimmung völlig alleine. „Warum nun Frau Korte und Herr Ortgies hier vor Ort nochmals mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit treten, muss wohl mit dem nahendem Wahlkampf zusammen hängen. Sachlich nachvollziehbar ist diese Forderung nicht“ so Rahe und Howe abschließend.

 

01.10.2016 in Landespolitik von Inge Howe

NRW investiert in die heimischen Schulen

 

Gemeinsam mit der NRW.BANK hat die rot-grüne Landesregierung ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen, die Kommunen müssen kein eigenes Geld aufwenden.

Den Kommunen des Mühlenkreises werden bis 2020 über 31,4 Millionen Euro für die Investitionen in die Schulen der Kommunen und des Kreises zur Verfügung gestellt:

Bad Oeynhausen: 3.956.943 Euro
Espelkamp: 515.916 Euro
Minden: 8.993.639 Euro
Porta Westfalica: 1.898.737 Euro 
Preußisch Oldendorf: 839.321 Euro
Lübbecke: 1.296.811 Euro
Rahden: 1.366.181 Euro 
Petershagen: 2.132.216 Euro
Hüllhorst: 930.216 Euro
Hille: 1.294.560 Euro
Stemwede: 584.028 Euro 
Kreis Minden-Lübbecke: 7.588.872 Euro

Mit dem nun von der rot-grünen Landesregierung initiierten Programm werden zwei zentrale Handlungsschwerpunkte verbunden: Einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits der systematische Ausbau des Schul- und Bildungssystems zugunsten der Kinder und Jugendlichen.

 

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News der NRWSPD

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten den Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.