06.02.2015 in Europa

Weltweit hohe Standards setzen

 

TTIP-Berichterstatter veröffentlicht Resolutionsentwurf des Europaparlaments 

Europa muss seine Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten offensiv und selbstbewusst vertreten. So lautet die Kernaussage des Resolutionsentwurfs zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP, den Bernd LANGE, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament am Freitag in Brüssel publik gemacht hat.

"TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten", so Bernd LANGE. "Zudem bietet das geplante Abkommen etwa die Möglichkeit, europäischen Firmen und Verbrauchern neue Märkte zu erschließen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernstnehmen und sicherstellen, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird."

Der umfassende Resolutionsentwurf deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.

Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP - nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten: "In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren", schildert Bernd LANGE seine Eindrücke, die er kürzlich in politischen Gesprächen, unter anderem mit Kongressabgeordneten, dem US- Handelsvertreter und Gewerkschaften in Washington, gewann.

"Es wird höchste Zeit, für frischen Wind in den Segeln der Verhandelnden zu sorgen. Unsere Resolution soll ihren Teil dazu beitragen, dass wir in den Gesprächen endlich Fortschritte erzielen" kommentiert Bernd LANGE den schleppenden Verhandlungsverlauf, der auch in der am Freitag, 6. Februar, zu Ende gehenden achten Runde nicht in Fahrt kam.

Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 

02.02.2015 in Europa

"Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht"

 

Europa-SPD warnt vor Aufrüstung in der Ukraine-Krise

Frühere hochrangige Vertreter der US-Administration in der Außen- und Verteidigungspolitik stellen am Montag in Washington einen Bericht vor, in dem sie der US-Regierung empfehlen, der Ukraine Defensivwaffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern.

"Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit Waffen lösen", mahnt Knut FLECKENSTEIN, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der SPD-Europaparlamentarier spricht diese Woche in Washington unter anderem mit dem US-Außenpolitiker Senator Bob Menendez, der bereits vor Wochen mit seiner Forderung auffiel, das Waffenembargo gegenüber der Ukraine aufzuheben, um militärische Hilfe zu ermöglichen. Mit solchen Waffenlieferungen würden die USA die bisher gemeinsame Linie mit der EU verlassen, nach der durch Verhandlungen und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland ein Ende des Konfliktes erzielt werden müsse.

"Vorschläge, Waffen in die Ukraine zu liefern, sind kein Beitrag zur Lösung des Konflikts", so Knut FLECKENSTEIN. "Im Gegenteil: Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung der militärischen Konfrontation bei, unter der bereits Hunderttausende von Menschen leiden. Richtig ist es deshalb, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland als Unterstützer der sogenannten Separatisten in der Ostukraine derart zu erhöhen, dass die Kosten für Russlands Aggression gegen die Ukraine zu teuer werden. Wir brauchen eine konsequente diplomatische Strategie, kein hilfloses Hoffen auf die militärische Rückeroberung der Gebiete in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 

27.01.2015 in Europa

Parlamentarier machen Gesetze - nicht die Konzerne

 

Europa-SPD macht Grenzen der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP deutlich

In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass EU und USA sich nach Inkrafttreten des Vertrags gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dabei geht es um Regelungen, die einen Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Nun ist ein Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation publik geworden.

„Gesetze werden von Parlamenten erlassen, deren Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt", kommentiert Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, die Veröffentlichung. "Daran darf auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch zwischen regulierenden Behörden darf unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen."

Ein verbesserter Informationsaustausch könne im besten Fall zu gemeinsamen Ansätzen in Regulierungsfragen führen. Diese könnten als Grundlage für internationale Standards dienen, zum Beispiel bei ISO-Normen. "Wir SPD-Abgeordneten werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards ausgebaut werden", so Bernd LANGE.

Der Handelsexperte pocht auf die Unabhängigkeit der Legislative: "Regulierung und Standardsetzung werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt", sagt Bernd LANGE, "unter transparenter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Parlamentarier werden gegenüber der EU-Kommission weiterhin auf diesen Ansatz in regulatorischen Fragen bei TTIP bestehen."

Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 

07.07.2014 in Europa

Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?

 

Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag

Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, lädt alle interessierten Jugendlichen aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein, sich bis zum 21.Juli 2014 mit einem journalistischen Beitrag zum Thema „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ für einen gemeinsamen Workshop des Deutschen Bundestages, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zu bewerben.

Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Eingereicht werden können Artikel,Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Besuche in Redaktionen, Diskussionen mit Abgeordneten aller Fraktionen und Besuche von Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag sind Teil des Programms. Der Workshop findet mittlerweile zum elften Mal statt, jedes Jahr nehmen insgesamt 30 junge Journalistinnen und Journalisten teil.

Dieses Jahr setzen sich die Teilnehmerinnenund Teilnehmer mit den Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinander. Achim Post: „Das Thema dieses Jahres lädt zu intensiven Diskussionen ein: über europäische Herausforderungen, wie der Jugendarbeitslosigkeit und dem Erstarken rechtsnationalistischer Tendenzen, aber auch über die zahlreichen Chancen. Hier seien nur der grenzüberschreitende Dialog und die noch niemals da gewesene Mobilität in Europa genannt. Ich lade alle Interessierten dazu ein, sich schnell zu bewerben.“

Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Interessierte können sich gerne auch im Bundestagsbüro von Achim Post unter 030/22774813 oder achim.post@bundestag.de melden.

 

22.05.2014 in Europa

Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle

 

NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:


Am kommenden Sonntag ihre Stimme für die SPD, Martin Schulz und Christoph Dolle!
Für eine starke sozialdemokratische Vertretung im Europaparlament.

Mehr zum Thema:
Webseite von Christoph Dolle
Facebook-Seite von Christoph Dolle

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.