09.06.2016 in Bundespolitik von Inge Howe

"Beschäftigte der DB Cargo AG brauchen Sicherheit"

 

Vor verkehrspolitischen Fehlentscheidungen beim Schienengüterverkehr warnt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen angesichts der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, im Bereich der DB Cargo AG bundesweit hunderte von Güterverkehrsstandorten zu schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In NRW stehen 51 Standorte zur Disposition. 

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Norbert Römer: "Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der DB Cargo AG, die eine wichtige Arbeit verrichten. Sie sorgen dafür, dass viele Waren und Güter unserer Volkswirtschaft verlässlich und ökologisch sinnvoll transportiert werden. Wer den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken will, der darf den Schienengüterverkehr nicht schwächen. Statt wichtige Güterverkehrsstandorte wegen erheblichen Investitionsstaus zu schließen, kommt es darauf an, diesen wichtigen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur zu stärken und zeitgemäß auszustatten." 

Dazu erklärt der verkehrspolitischer Sprecher Andreas Becker: "Verkehrspolitisch wäre eine solche Entscheidung grundfalsch. Unsere Straßen können keinen zusätzlichen Güterverkehr von der Schiene übernehmen. Das wäre die Bankrotterklärung der Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU): ein Stauförderprogramm größten Ausmaßes." 

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Scheffler: "Wer 3.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich. Bei rund 800.000 Überstunden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DB Cargo AG mittlerweile angesammelt haben, ist klar, dass es an Arbeit im Bereich des Schienengüterverkehrs der Deutschen Bahn nicht mangelt."

 

09.05.2016 in Bundespolitik

Mühlenkreis-SPD: „In Idomeni festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holen“

 

Minden-Lübbecke. Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat auf seiner jüngsten Sitzung seine Forderung an die Adresse der Bundesregierung erneuert, in die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze einzugreifen und die dort gestrandeten geflüchteten Menschen im Rahmen einer einmaligen humanitären Aktion nach Deutschland zu holen. "Dies wäre im Übrigen auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland", sagte dazu der Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Die Europäische Union und vor allem Deutschland seien immer stolz auf die eigenen Werte gewesen. Jetzt diskutieren hier Teile der Gesellschaft darüber, ob Menschen, die zu uns kommen, diese Werte überhaupt teilen würden. „Wenn wir selbst aber unsere Werte ernst nehmen wollen, dann können wir angesichts der Lage dort nicht einfach nur zuschauen", betont Buhre.

 

07.04.2016 in Bundespolitik von Inge Howe

„Demokratie für mich“

 
Grafik: Tanja Föhr - Föhr Agentur für Innovationskulturen

Landesfamilienministerin Christina Kampmann stellt neue Broschüre vor, die Flüchtlinge über politische Grundrechte informiert

„Demokratie für mich“ ist der Titel einer Broschüre, die künftig in der politischen Bildungsarbeit mit Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen. Die Broschüre wird in einer ersten Auflage in fünf Sprachen erscheinen - in Englisch, Französisch, Arabisch, Dari (Afghanistan) und Farsi (Iran, Afghanistan).

Entwickelt wurde sie von der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). „Wir möchten die Menschen, die zu uns kommen, einladen, unsere Demokratie zu entdecken. Dazu dient auch dieser Leitfaden“, so die für die Landeszentrale zuständige Ministerin Christina Kampmann.

Der Leitfaden ist in einfacher Sprache gehalten, verständlich illustriert und wird in den Flüchtlingsunterkünften im Land verteilt, aber auch in der Quartiersarbeit der Landeszentrale und des MAIS eingesetzt. Auf Grundlage der Broschüre plant die Landeszentrale auch Veranstaltungen für schulpflichtige Flüchtlinge.

Das Themenspektrum reicht von Verfassungsprinzipien wie Demokratie und Freiheitsrechten über die Gleichberechtigung von Mann und Frau bis hin zu Religionsfreiheit. Auch Kinderrechte werden angesprochen, wie etwa: „Kinder müssen und dürfen zur Schule gehen“ oder „Kinder müssen geschützt werden, damit sie gut aufwachsen können“.

„Aus den Grundrechten ergeben sich Regeln für das Zusammenleben. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind verpflichtet, die Gesetze anzuerkennen und einzuhalten“, erklärte der für Integration verantwortliche Minister Rainer Schmeltzer.

Die Broschüre als PDF herunterladen: Klick
 

 

07.04.2016 in Bundespolitik

Union muss Blockade beenden

 
Foto: spd.de

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.

„Die CSU betätigt sich als Störenfried“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin das Spitzentreffen vom Vorabend. Er warnte die Union, bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte sozialpolitische Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Dazu gehören: die Solidarrente für Kleinverdiener, die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, die Reform der Erbschaftssteuer und das Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen. Alles wichtige Vorhaben, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
 
„Es gibt Leute, denen es gut und besser geht. Und es gibt die anderen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen oder die Kita-Beiträge. Oder die eine kleine Rente haben“, erklärte Stegner in der ARD. Diese Menschen erwarteten, dass die Regierung nicht nur streite. „An der SPD liegt das nicht, wie jeder sehen kann“, sagte der SPD-Vize. Die Union dürfe diese Vorhaben nicht länger blockieren.

 

Wichtige Themen des Spitzentreffens

  • Flüchtlingspolitik

    CDU und CSU sind unverändert im Clinch. Seehofer verlangt von Merkel weiterhin eine Kurskorrektur. Erbost reagierte die CSU auf die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bei weiter niedrigen Flüchtlingszahlen die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wieder beenden zu wollen. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch etwa 61.000, im Januar fast 92.000.
     
  • Lebensleistungsrente


    Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Rente für langjährig Versicherte mit geringen Rentenansprüchen aufzustocken. Große Teile der Union kritisieren den Einstieg in die solidarische Lebensleistungsrente für Kleinverdiener und stehen in Sachen Gerechtigkeit auf der Bremse. 
     
  • Erbschaftssteuer 

    Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Der bislang gefundene Kompromiss stellt sicher, dass Arbeitsplätze im Erbfall bzw. beim Generationenübergang bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht gefährdet werden. Die CSU stellt das immer wieder in Frage. 
     
  • Leiharbeit und Werkverträge

    
Vor Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden soll. Auch hier blockiert die CSU.
 

05.04.2016 in Bundespolitik von Inge Howe

"Panama Papers" werden Thema im Landtag

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Panama Papers" beantragt. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: 

Stefan Zimkeit (SPD): "Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug. Die mit den 'Panama Papers' gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Hier muss ebenso gezielt ermittelt werden, wie dies mithilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekauft wurden. Zu prüfen ist, ob neben dem ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dem investigative Journalisten bereits 2014 nachgewiesen hatten, Geld in einer panamaischen Briefkastenfirma versteckt zu haben, weitere Einzelpersonen, aber auch Firmen unseres Landes einen solchen Betrug am ehrlichen Steuerzahler begangen haben."

 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.