03.09.2010 in Bildung & Forschung von Inge Howe

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

 

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

 

02.09.2010 in Bildung & Forschung von Inge Howe

„Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit“

 

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.

Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu
garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
in Lehre und Studium finanzieren können.

„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem
zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die
Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich
Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der
Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten,“ sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

 

25.01.2010 in Bildung & Forschung von Inge Howe

Doppelter Wahlbetrug von Jürgen Rüttgers

 

„Schon vor der Landtagswahl im Mai 2005 hatte Jürgen Rüttgers den Eltern kleinere Klassen versprochen. Kaum gewählt, galt fortan das Motto 'Versprochen - gebrochen'. Heute versucht er zum zweiten Mal, die Menschen hinters Licht zu führen. Er erweckt den Eindruck, dass es an allen Schulformen kleinere Klassen geben wird. Bei genauem Hinschauen wird der doppelte Wahlbetrug deutlich“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, und verwies auf das zitierte Rüttgers aus seiner Regierungserklärung von heute (21.01.2010, Seite 6):

„Wir wollen maximale Klassengrößen von 25 Schülern in Grund- und Hauptschulen und 28 Schülern in Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien erreichen. Das ist zu schaffen, wenn wir den demografischen Wandel nutzen. Wir sind optimistisch, dass wir dieses Ziel bei den Eingangsklassen der Grund- und Hauptschulen bis 2015 erreichen können – denn gerade in den Grund- und Hauptschulen sind kleine Klassen besonders wichtig.“

„Erster Wahlbetrug: Erst im August 2015, also nach der nächsten Legislaturperiode, sollen nur die Eingangsklassen an alle Klassen an Grund- und Hauptschulen maximal 25 Schülerinnen und Schüler umfassen. Zweiter Wahlbetrug: Alle anderen Schulformen kommen in der Zielperspektive bis 2015 überhaupt nicht mehr vor", stellte Schäfer abschließend fest.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.